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Eigentumsübertragung

Stand: 20.02.2015

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache durch Kaufvertrag ist die Einigung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber über den Eigentumsübergang und die Übergabe der Sache, d.h. die Einräumung des unmittelbaren Besitzes erforderlich, § 929 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Bei Grundstücken bedarf es der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch, § 873 Absatz 1 BGB. Auflassung bedeutet in diesem Zusammenhang die Einigung über die Übertragung des Eigentums. Die Auflassung bedarf der Form der notariellen Beurkundung.

Das deutsche Rechtssystem unterscheidet zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, die nebeneinander stehen. Das nennt man Abstraktionsprinzip. Der Kaufvertrag oder der Schenkungsvertrag stellen das Verpflichtungsgeschäft dar. Sie beinhalten schuldrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien. Das Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. Dazu gehört auch die Übertragung des Eigentums.

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Herausgabeansprüche vom Eigentümer an Besitzer

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   | Stand: 08.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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