Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Eigentümer
Das Eigentum stellt im Gegensatz zum bloßen Besitz das umfassendste Recht an einer Sache dar. Während der bloße Besitzer einer Sache üblicherweise im Umgang mit der Sache beschränkt ist, kann der Eigentümer dagegen grundsätzlich nach Belieben mit ihr verfahren. Teilweise erfährt das Eigentum jedoch eine Einschränkung durch Gesetz (z. B. im Baurecht).
So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 903 Satz 1: "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen."
Das Grundgesetz gewährleistet das Eigentum in Art. 14 GG. Allerdings werden Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt. Das Eigentum verpflichtet, heißt es weiter in Art. 14 Absatz 2 GG. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen
Man unterscheidet verschiedene Arten von Eigentum; z.B. das Alleineigentum, das Miteigentum nach Bruchteilen und das Sicherungseigentum.
Sie wollen Näheres über das Eigentum wissen, insbesondere über Ihre Rechte und Pflichten als Eigentümer? Fragen Sie einen unserer kompetenten Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline. Stand: 03.05.2010
Mieter verstopft WC Nürnberg (D-AH) - Eine Toilette ist kein Müllschlucker. Wird in einem Mietvertrag extra besondere Sorgfalt beim Umgang mit den Sanitäranlagen in einem Haus verlangt, so haben sich alle Bewohner daran zu halten. Werden über ...weiter lesen
Privater Hausbesitzer darf ehemals freien Waldweg nicht absperren Nürnberg (D-AH) - My home is my castle: Ein Hausbesitzer darf seine private Wohnstatt zwar zur Festung ausbauen. Liegt die heimische Burg innerhalb eines öffentlichen Waldes, darf er einen über sein Grundstück führenden Waldweg ...weiter lesen
Auto-Verleiher haftet nicht für Betriebsgefahr seiner Fahrzeuge Nürnberg (D-AH) - Wer zwar der Eigentümer aber nicht der Halter eines Leasing-Fahrzeugs ist, muss sich damit keine Mithaftung bei Schäden durch einen Unfall des Autos anrechnen lassen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof ...weiter lesen
Wegen Maschendraht Streit vom Zaun gebrochen Nürnberg (D-AH) - Maschendraht und kein Ende: Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer einen Maschendrahtzaun samt Ligusterhecke von der Grenze zum Grundstück seines ...weiter lesen
Verschenktes Abwrack-Auto Nürnberg (D-AH) - Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum Ausschlachten freigibt, sollte sich nicht zu früh seiner Tat freuen. Wird ...weiter lesen
Luftbilder von fremden Grundstücken Nürnberg (D-AH) - Wer Luftbilder eines fremden Grundstücks anfertigt, um sie zu verkaufen, sollte bei den Aufnahmen darauf achten, dass die Bewohner möglichst nicht daheim und auf den Fotos nicht auszumachen sind. Wenn Personen, ...weiter lesen
Vorschaden verschwiegen - Versicherung muss trotzdem zahlen Nürnberg (D-AH) - Wird einem Autobesitzer sein Fahrzeug gestohlen, muss die Versicherung auch dann zahlen, wenn er bei der Diebstahlsmeldung einen vorherigen Unfall nicht angegeben hat. Allerdings muss die Versicherung für ...weiter lesen
Umgekippter Heizöltank Nürnberg (D-AH) - Kippt ein mit Heizöl gefüllter Tank einige Stunden nach der Befüllung um, kann man nicht den Lieferanten des Öls für den Schaden zur Kasse bitten. Zumindest dann nicht, wenn das Öl vom Tankwagenfahrer ordnungsgemäß ...weiter lesen
Zwangsanschluss an öffentliche Wasserversorgung Nürnberg (D-AH) - Passt in ein noch so kleines Häuschen mindestens ein Mensch hinein, dann muss das Grundstück, auf dem es steht, auch an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sein. Selbst wenn sich die Besitzer ...weiter lesen
Kein Schadensersatz nach Unfall mit herumwirbelndem Müllcontainer Nürnberg (D-AH) - Vom Winde verweht: Wird ein Müllcontainer während eines Sommersturms gegen ein Auto geschleudert, erhält der Besitzer des Wagens meist keinen Schadensersatz vom Hauseigentümer. So lautet ein Urteil des Landgerichts ...weiter lesen
Nachbar haftet nicht für Schäden durch umgestürzte Fichten Nürnberg (D-AH) - Der Besitzer eines Grundstücks hat die Bäume auf seinem Anwesen normalerweise nur jedes Jahr einmal auf ihre Standfestigkeit überprüfen zu lassen. Werden sie dabei für gesund befunden und fallen dann doch ...weiter lesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf Nürnberg (D-AH) - Täuscht der Eigentümer eines vermieteten Hauses seinen Eigenbedarf nur vor, hat er dem zu Unrecht gekündigten Mieter für den arglistig erzwungenen Auszug Schadensersatz zu leisten. Dieser Anspruch auf Schadensersatz ...weiter lesen
Gemeinde fällt private Bäume - Eigentümer erhält Schadensersatz Nürnberg (D-AH) - Auch die öffentliche Hand darf sich nicht ungestraft an anderer Leute Bäume vergreifen. Das Landgericht Osnabrück hat jetzt entschieden (Az. 5 O 2202/06), dass der Eigentümer eines an einem öffentlichen ...weiter lesen
Bewohner eines Pflegeheims dürfen ins Nachbargrundstück schauen Nürnberg (D-AH) - Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen häusliches und Gartenleben sich unter den Augen Dutzender Bewohner eines angrenzenden Pflegeheimes abspielt, kann für die davon ausgehende Beeinträchtigung keinen ...weiter lesen
Unfall unter dem Aufzug Nürnberg (D-AH) - Dümmer gehts nicht: Ein Monteur, der sich unter die hängen gebliebene Plattform eines defekten Lastenaufzugs stellt, muss sich nicht wundern, wenn diese bei seinem Reparaturversuch im Aufzugsschacht plötzlich ...weiter lesen
GEZ-Abgabe für Dienstcomputer Nürnberg (D-AH) - Untersagt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die private Nutzung aller Bürorechner und gehört zu den dienstlichen Obliegenheiten nachweislich kein Empfang von Rundfunk- oder Fernsehsendungen, so entfällt ...weiter lesen
Wenn die Fußmatte zur Rutschfalle wird Nürnberg (D-AH) - Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Die Noppen und Rillen auf der Oberfläche einer Gummimatte vor der Haustür mögen zwar den glitschigen Schuhsohlen eines Besuchers genügend Halt bieten. Wegen der ...weiter lesen
Winterräumdienst der Gemeinde Nürnberg (D-AH) - Und dräut der Winter noch so sehr mit trotzigen Gebärden - es liegt allein im Ermessen einer jeden Gemeinde, wo und wann sie ihren Streu- und Räumdienst gegen die Schnee- und Eisgewalten vor Ort zum Einsatz ...weiter lesen
Überwuchernde Nachbars-Buche darf nicht beschnitten werden Nürnberg (D-AH) - Wachsen die Zweige einer in die Jahre gekommenen Rotbuche auf das Nachbargrundstück hinüber, muss dessen Eigentümer diesen Wildwuchs klaglos hinnehmen, wenn der betreffende Baum als besonderes Naturdenkmal ...weiter lesen
Schornsteinfeger haftet selbst, wenn er vom Dach fällt Nürnberg (D-AH) - Nicht jeder Schornsteinfeger bringt auch Glück ins Haus. Kippt die Leiter um, die dem Mann der schwarzen Zunft für seine Inspektion auf dem Dach vom Hausbesitzer zur Verfügung gestellt wurde, kann letzterem ...weiter lesen
Wenn beim Auszug ein Schlüssel fehlt Nürnberg (D-AH) - Zieht ein Mieter aus, muss er nicht nur die Räumlichkeiten sondern auch alle in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zurückgeben. Erst dann ist das Mietverhältnis beendet. Was aber, wenn bei der Übergabe ...weiter lesen
Kahlschlag per Kettensäge nicht erlaubt Nürnberg (D-AH) - Wuchern Nachbars Sträucher in den eigenen Garten herüber, darf man die überstehenden Zweige abschneiden. Bevor man zur Heckenschere greift, muss man allerdings dem Eigentümer der nachbarlichen Gewächse eine ...weiter lesen
Stornierung einer Ferienwohnung Nürnberg (D-AH) - Hat ein Urlauber eine Ferienwohnung gemietet und dafür die vereinbarte Anzahlung geleistet, kann er diesen Vorausbetrag nicht mehr zurückverlangen, wenn er aus eigenen Gründen vom Mietvertrag vorzeitig zurücktritt. ...weiter lesen
Straßenreinigungsgebühren Nürnberg (D-AH) - Ein Anlieger muss seinen Anteil an den Kosten der kommunalen Straßenreinigung auch dann bezahlen, wenn sein Grundstück gar keine Ausfahrt zu der Straße hat und er sie somit gar nicht für sich nutzen kann. ...weiter lesen
Verkauf einer Internet-Domain Nürnberg (D-AH) - Wer seine Internet-Adresse verkauft, braucht dafür keine Einkommenssteuer zu zahlen. Allerdings nur, wenn er dabei die einjährige Spekulationsfrist einhält und den Domain-Handel nicht gewerbsmäßig betreibt. ...weiter lesen
Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ist obligatorisch Nürnberg (D-AH) - Waidmann wider Willen: Wer in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Grund und Boden besitzt, muss zugleich Mitglied in der dazu gehörenden Jagdgenossenschaft sein. Dieser Zwangsgemeinschaft steht dort das ...weiter lesen
Auto-Schaden auf privatem Parkplatz Nürnberg (D-AH) - Wer einen sichtbar für die Öffentlichkeit gesperrten Parkplatz befährt, sollte sich dann nicht beklagen, dass die Fläche nicht den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt. Kommt sein Fahrzeug dabei ...weiter lesen
Jagd-Pflicht trotz Gewissensbissen Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, ...weiter lesen
Keine Sozial-Hilfe für Reparatur des eigenen Herdes Nürnberg (D-AH) - Eigener Herd ist Goldes wert. Steht die Feuerstelle aber im eigenen Hause eines Sozialhilfe-Empfängers, so hat dieser keinen Anspruch auf zusätzliche staatliche Leistungen zwecks Reparatur der Kochgelegenheit. ...weiter lesen
Misslungener Diebstahl eines Fahrzeugs Nürnberg (D-AH) - Pech im Glück: Misslingt es einem Dieb, ein ins Visier gefasstes Fahrzeug zu entwenden, muss dessen Eigentümer mitunter besonders tief in die eigene Tasche greifen. Denn artet die Wut des Langfingers ob ...weiter lesen
Gemietetes Heilgerät Nürnberg (D-AH) - Borgen bringt Sorgen: Ein zur heimischen Selbstbehandlung per ärztlicher Verordnung erhaltenes Heilgerät ist rechtzeitig zurückzugeben, wenn das Rezept dafür abgelaufen ist. Ansonsten steht dem Eigentümer ...weiter lesen
Steinewerfer auf der Brücke Nürnberg (D-AH) - Nutzen Rowdys die Schottersteine aus dem Gleisbett einer über eine Brücke verlaufenden Straßenbahnlinie, um das darunter liegende Grundstück zu bewerfen, müssen die Verkehrbetriebe dagegen trotzdem keine ...weiter lesen
Vater bleibt zu Haus Nürnberg (D-AH) - Soll eine Wohnimmobilie nicht vererbt werden, muss sie der Eigentümer mindestens zehn Jahre vor seinem Tod verschenken - und darf sie dann im Wesentlichen nicht mehr nutzen. Nicht in jedem Fall muss der ...weiter lesen
Rauswurf für rabiaten Mieter Nürnberg (D-AH) - Das muss sich kein Vermieter gefallen lassen: Stürmen in einer Nacht gleich zwei mobile Einsatzkommandos der Polizei die Wohnung eines gewaltbereiten Mieters, darf der Eigentümer das Mietverhältnis fristlos ...weiter lesen
Fahrzeugwechsel muss sofort der Zulassungsstelle angezeigt werden Nürnberg (D-AH) - Scheiden tut meist weh, wenn man sich von seinem fahrbaren Untersatz, ob Auto oder Motorrad, trennen muss. Wer dies aber macht, ohne umgehend die Zulassungsbehörde zu informieren, hat zusätzlich mit schmerzhaften ...weiter lesen
Fahrradkeller darf nicht einfach umfunktioniert werden Nürnberg (D-AH) - Ein Vermieter kann den Fahrradkeller seines Hauses nicht einfach in einen Heizungskeller umfunktionieren. Vor allem aber darf er die dort abgestellten Fahrräder seiner Mieter nicht ohne deren Zustimmung ...weiter lesen
Keine Laubrente Nürnberg (D-AH) - Zwei fremde Eichen am Rande des eigenen Gartens reichen nicht, um sich die durch deren Blätter und Eicheln im wahrsten Sinne des Wortes anfallende Mehrarbeit vom Besitzer der Bäume auf dem Nachbargrundstück ...weiter lesen
Wohnung mit Garage Nürnberg (D-AH) - Wurde beim Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auch ein Stellplatz in der Tiefgarage des Anwesens mitvermietet, kann letzterer später nicht einfach separat gekündigt werden. Nach einem Bericht ...weiter lesen
Von der Polizei beschlagnahmte Kosmetik Nürnberg (D-AH) - Stoßen Polizeibeamte bei der Hausdurchsuchung in einer Wohnung auf Unmengen originalverpackter Kosmetika gleicher Ausführung, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Diebesgut handelt. Die Ermittler ...weiter lesen
Fluchtweg im eigenen Haus Nürnberg (D-AH) - Rette sich, wer kann: Auch die Bewohner einer eigenen, vom keinem Fremden weiter bewohnten Immobilie sind gesetzlich verpflichtet, die Fluchtwege in ihrem Einfamilienhaus freizuhalten. Das hat jetzt das ...weiter lesen
Zwangseinweisung ins Tierheim - Hundehalter muss zahlen Nürnberg (D-AH) - Tierisch teuer: Wird ein Hund auf Anweisung der Behörden in einem Tierheim untergebracht, muss der als unzuverlässig eingestufte Besitzer des Vierbeiners auch für die laufenden Kosten der zwangsweisen Heimunterbringung ...weiter lesen
Kein Leih-Recht bei Gefälligkeit Nürnberg (D-AH) - Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. ...weiter lesen
Ausländischer Erbschein Nürnberg (D-AH) - Für rechtmäßige Umschreibungen im Grundbuch reicht die Vorlage eines landesüblichen ausländischen Erbscheins grundsätzlich nicht aus. Dafür bedarf es zumindest einer unanfechtbaren Gerichtsentscheidung oder ...weiter lesen
Keine Toten-Urne im privaten Garten Nürnberg (D-AH) - Wer die Asche seiner Nächsten in einer Urne im eigenen Garten beisetzen will, muss durch einen entsprechenden Grundbucheintrag eine spätere Nutzung des Geländes etwa als Bauland ausschließen. Kommt er dieser ...weiter lesen
Verpachtung einer Gaststätte Nürnberg (D-AH) - Ein Speiselokal ist kein Nest für Dreckspatzen: Wer eine Gaststätte an einen neuen Betreiber verpachtet, hat dafür zu sorgen, dass diese auch mit Beginn des Pachtvertrages ordnungsgemäß bewirtschaftet werden ...weiter lesen
Keine Mietobergrenze in Sanierungsgebieten Nürnberg (D-AH) - Die Behörden dürfen eine Genehmigung für die Sanierung eines Wohngebiets nicht von der Auflage abhängig machen, dass anschließend eine bestimmte Mietobergrenze eingehalten wird. Die Begrenzung der Mieten ...weiter lesen
