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Duldungspflicht

Stand: 31.08.2015

Sogenannte Duldungspflichten existieren in unterschiedlichen Rechtsbereichen. Ebenso vielschichtig sind daher die juristischen Probleme, die in diesem Zusammenhang denkbar sind.

Im Zivilrecht ist der Begriff der Duldung genauso existent wie in anderen Rechtsgebieten. So hat etwa im Mietrecht der Mieter nach § 554 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache (Reparaturen) erforderlich sind. Dulden bedeutet passives Stillhalten, es besteht keinerlei Mitwirkungspflicht; z.B. muss er keine Möbel zur Seite räumen, oder putzen. Bei Modernisierung hat er Maßnahmen zur Verbesserung des Gebrauchswerts, wie diejenigen zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums grundsätzlich zu dulden. Dies gilt auch, wenn die Maßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen wäre; das wird erst im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung berücksichtigt. Vom Grundstückseigentümer zu dulden sind unwesentliche Beeinträchtigungen seiner Nutzung aufgrund von Immissionen der umgebenden Grundstücke. Selbst wenn die Störung wesentlich ist, ist sie zu dulden, wenn sie aus einer ortsüblichen Nutzung resultiert. Im öffentlichen Recht bestehen immer dann Duldungspflichten, wenn bei einer Interessenabwägung das Recht des Betroffenen gegenüber dem Interesse des Allgemeinwohls zurücktritt. Als Beispiel sei hier das Duldenmüssen von Erschließungsmaßnahmen kommunaler Verwaltung unter Inanspruchnahme des Privatgrundstücks genannt.

Zu allen Fragen betreffend einer Duldungspflicht berät Sie ein Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline gerne.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wodurch fühlt sich der Rechtssuchende beeinträchtigt oder gestört?
  • Wie stark wirkt sich diese Störung im Einzelfall aus?
  • Wie lässt sich die ortsübliche Nutzung beschreiben?
  • Gibt es einen konkreten Störer?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt ermittelt einen möglichen Anspruchsgegner.
  • Er prüft unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsgrundlagen, ob die Störung oder die beeinträchtigenden Umstände zu dulden, also entschädigungslos hinzunehmen ist oder ob ein Ausgleich, ggfs. sogar das Unterlassen oder Beseitigung der Störung verlangt werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es besteht ein Anspruch gegen den Störer auf Beseitigung oder Unterlassung.
  • Die Beeinträchtigung ist zwar zu dulden, allerdings so wesentlich, dass ein Ausgleich stattfinden muss. Die Höhe des Ausgleichs wird ermittelt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können vom Störer Unterlassung bzw. Beseitigung verlangen.
  • Sie können Ausgleich für die hinzunehmende Beeinträchtigung in Form einer Geldzahlung ggfs. auch dauerhafter Rentenzahlung verlangen.
  • Die bestehenden Störungen sind von Ihnen hinzunehmen, da eine Duldungspflicht besteht.

 

Maßgebliche Urteile

Mieter muss Einbau Rauchmeldeanlage druch vermieter dulden (Verbesserung Gebrauchswert, Modernisierung); nicht abwendbar durch Einbau eigener Anlage des Mieters (BGH 17.06.2015, VIII ZR 216/14;290/14)


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   | Stand: 08.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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