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Dienstleistungsfristen

Stand: 13.06.2012

Die Bestimmung einer Dienstleistungsfrist in einem Schuldverhältnis unterliegt der freien Vereinbarung der Beteiligten. Wurde eine entsprechende Bestimmung nicht getroffen, so greift die gesetzliche Regelung des § 271 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nach dieser Norm kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken. Auch wenn eine bestimmte Frist zur Erbringung einer Dienstleistung vereinbart ist, ist der Schuldner grundsätzlich berechtigt, die Leistung auch schon vorher zu erbringen. Dagegen ist der Gläubiger aber nicht berechtigt, sie schon vorher zu verlangen.

Ist bei einem Fixhandelskauf unter Kaufleuten eine Dienstleistungsfrist bestimmt, so kann der Gläubiger bei nicht fristgerechter Erbringung gemäß § 376 Handelsgesetzbuch (HGB) nach seiner Wahl Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Er kann aber auch vom Vertrag zurücktreten.

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