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Darlehensvertrag

Stand: 07.04.2015

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat den Darlehensvertrag in den §§ 488 ff. BGB geregelt.

Die vertragstypischen Pflichten sind in § 488 BGB geregelt. Die Norm legt die wesentlichen Rechte und Pflichten beim Darlehensvertrag über Geld fest. Sie geht nunmehr vom Regelfall des verzinslichen Darlehens aus. Die Norm wird ergänzt durch die Regelungen der §§ 489 und 490 BGB über die ordentliche und außerordentliche Kündigung. Sondervorschriften über das Verbraucherdarlehen finden sich in §§ 491 bis 498.
In § 491 Abs 1 BGB wird für Verbraucherdarlehensverträge ergänzend zu den Vorschriften über den Darlehensvertrag in §§ 488 bis 490 BGB die Geltung der im Folgenden normierten Regelungen (§§ 491a bis 502 und §§ 511, 512 BGB) angeordnet. Besonders herausgestellt sind die §§ 503 bis 505 BGB, in denen Sonderregelungen für spezielle Verbraucherdarlehensverträge zusammengefasst worden sind. Es handelt sich um grundpfandrechtlich gesicherte Verträge (Immobiliardarlehensverträge) sowie sämtliche Formen von Überziehungsmöglichkeiten.
Der Sachdarlehensvertrag wird in §§ 607 bis 609 geregelt. Diese Vorschriften finden auf das Gelddarlehen keine Anwendung (§ 607 Abs 2).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline!


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was ist der Inhalt des Darlehensvertrags?
  • Sind Sie Verbraucher oder Unternehmer?
  • Wurde ein Kündigungsgrund genannt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt den Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehensbetrags.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Kündigung berechtigt ausgesprochen wurde.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Rückzahlungsanspruch besteht jedoch nur in einer Höhe von X Euro.
  • Die Kündigung wurde zu Unrecht ausgesprochen. Der Rückzahlungsanspruch ist nicht berechtigt.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten die Kündigung zurückweisen mit dem Hinweis auf die vertraglichen Regelungen sowie die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen.
  • Sie können auf Feststellung des Bestehens oder nicht Bestehens des Darlehensvertrags klagen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 29-10-1996 - XI ZR 319/95 (Düsseldorf)
1. Ein Darlehensvertrag ist ein Schein- und kein Strohmanngeschäft, wenn der als Darlehensnehmer Bezeichnete nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nicht haften soll.
2. Unstreitige Indizien, die einen Schluß auf die Haupttatsache zulassen, machen eine Beweisaufnahme nicht entbehrlich, wenn die Haupttatsache substantiiert unter Beweisantritt bestritten ist.

OLG Hamm, Urteil vom 12-09-1990 - 31 U 102/90:
Führt ein Bankkunde sein Konto regelmäßig oberhalb des ihm eingeräumten Limits, und läßt die Bank dies zu, ohne den Kredit zu kündigen, ist sie dann zur Kündigung des Kredits aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde ankündigt, er werde überhaupt nichts zahlen, wenn die Bank darauf bestehe, daß er den Saldo zurückführe. (Leitsatz der Redaktion)


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   | Stand: 08.12.2016
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