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Beitragsänderung

Stand: 05.02.2016

Unter Beiträgen versteht man die Verpflichtung zu regelmäßigen gleichbleibenden Zahlungen, die mit irgend einer Gegenleistung zusammen hängen. Als Beispiel genannt seien die Beiträge aufgrund von Mitgliedschaften bei Vereinen, Parteien oder Versicherungen.

Im öffentlichen Recht sind Beiträge im engeren Sinn von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, gesetzliche Krankenversicherungen) einseitig festgesetzte Abgaben, die als Gegenleistung für eine besondere öffentliche Leistung erhoben werden. Im Unterschied zu Gebühren kommen Beiträge nicht einer einzelnen Person, sondern einer Gruppe von Personen zugleich zugute. Die tatsächliche Inanspruchnahme der finanzierten Gegenleistung spielt hierbei keine Rolle. Im weiteren Sinne gehören zu den Beiträgen auch die Abgaben aufgrund der Zwangsmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen und auch Sozialversicherungsbeiträge. Bei Beitragsänderungen stellen sich abhängig vom Grund der Beitragsänderung eine Fülle von rechtlichen Fragen und Problemen. Zu unterscheiden ist zwischen belastenden und den Beitragspflichtigen begünstigenden Änderungen. Die Frage der Bestandskraft und Reichweite bisheriger Bescheide kann fraglich sein und die Frage, ob die Bescheide rückwirkend geändert werden oder erst ab dem Datum der jeweiligen Änderung. Dann, wenn Beiträge mit echter Rückwirkung die rechtliche Situation in einem vergangenen Zeitraum ändern, stellt sich häufig die Frage der nachträglichen Erhebung der nach der Änderung höheren Beiträge, oder natürlich auch die Erstattung zu hoher Beiträge sowie die damit zusammen hängenden Fristen (z.B. die Festsetzungsverjährung nach § 169 Abgabenordnung). Häufig treten auch Fragen nach dem Vertrauensschutz auf und die Frage, ob eine vorwerfbare Verletzung von Mitwirkungspflichten vorlag.

Für konkrete Antworten zu allen Beitragsbescheiden oder z.B. Beitragsänderungen stehen unsere Anwälte gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist die Beitragsänderung sachlich gerechtfertigt?
  • Welche Auswirkungen hat die Beitragsänderung?
  • Gibt es mit der Beitragsänderung zusammen hängende Sonderkündigungsrechte?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Beitragsänderung gerechtfertigt ist.
  • Der Telefonanwalt berät zur Frage der Auswirkungen der Beitragsänderung.
  • Der Telefonanwalt hilft bei der Entscheidung, ob und wie gegen eine Beitragsänderung vorgegangen werden kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Beitragsänderung hat keinen sachlichen Grund und ist daher rechtswidrig.
  • Die Beitragsänderung hat echte Rückwirkung.
  • Es besteht schutzwürdiges Vertrauen auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid, und die Festsetzungsverjährung verhindert eine rückwirkende Änderung.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Die einseitige willkürliche Beitragsänderung ohne sachlichen Grund sollte angefochten werden.
  • Als Folge der rückwirkenden Beitragsänderung muss ein hoher Betrag zurück erstattet werden.
  • Es wird empfohlen, gegen den Änderungsbescheid Einspruch einzulegen mit der Begründung, daß eine echte Rückwirkung in einen schon abgeschlossenen Sachverhalt vorliegt, schutzwürdiges Vertrauen besteht auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid und schließlich auch die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten ist.

Maßgebliche Urteile

Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.4.1999, Aktenzeichen 302 S 128/98

Die rückwirkende Erhöhung eines Mitgliedsbeitrags ist nur dann zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich erlaubt, und dann rückwirkend höchstens für das laufende Geschäftsjahr.



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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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