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Beförderungsvertrag

Stand: 19.07.2013

Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen. Auf den Beförderungsvertrag sind die Normen der §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzuwenden. Der Beförderungsvertrag ist stets ein Werkvertrag, der den Beförderer zum Transport von Personen oder Sachen von einem Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt, ggf. mit Zwischenzielen, verpflichtet. Vertraglich geschuldet wird die Beförderung an sich.

Die meisten Beförderungsverträge richten sich jedoch nicht alleine nach dem allgemeinen Zivilrecht, sondern unterliegen insbesondere auch speziellen Vorschriften, z.B. dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG.). Speziellere Normen, die den Vertrag näher ausgestalten, sind z.B. je nach Art und Weise der Beförderung, die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder das Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG).

Vom Beförderungsvertrag zu unterscheiden ist der Reisevertrag (§ 651a BGB - Bürgerliches Gesetzbuch), aufgrund dessen der Reiseveranstalter verpflichtet ist ein ganzes Leistungspaket zur Verfügung zu stellen, zu dem typischerweise Beförderung, Unterbringung und Verpflegung gehören.

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