Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Beeinträchtigung
Beeinträchtigung ist die Gefährdung oder Schädigung eines Rechtsguts oder eines Rechts. Sie kann sowohl auf dem Gebiet des Zivilrechts, als auch auf dem des Strafrechts vorkommen. Strafrechtlich ist die Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes eine Verursachung oder Steigerung einer psychischen oder physischen Krankheit, sofern sie nicht üblich und nicht hinnehmbar ist. Dies spielt vor allem bei der Körperverletzung nach §§ 223 ff. StGB (Strafgesetzbuch) eine Rolle. Zivilrechtlich begründet die Beeinträchtigung eines Rechtsgutes regelmäßig Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche und wenn sie schuldhaft ist, auch Schadensersatzansprüche.
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Bewohner eines Pflegeheims dürfen ins Nachbargrundstück schauen Nürnberg (D-AH) - Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen häusliches und Gartenleben sich unter den Augen Dutzender Bewohner eines angrenzenden Pflegeheimes abspielt, kann für die davon ausgehende Beeinträchtigung keinen ...weiter lesen
Honig darf Pollen von Gen-Mais enthalten Nürnberg (D-AH) - Ob im Honig eingeschlossener Blütenstaub überhaupt als gentechnisch veränderter Organismus angesehen werden kann, bedarf erst einer gründlichen richterlichen Überprüfung. Mit dieser Begründung hat der Bayerische ...weiter lesen
Kein Gebetshaus statt eines Supermarktes Nürnberg (D-AH) - Durch ein Gebetshaus werden die Anwohner in der Umgebung prinzipiell bedeutend stärker belästigt als durch ein Einkaufszentrum an gleicher Stelle. Zu dieser Auffassung ist jetzt die Beschwerdekammer des ...weiter lesen
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Ein offenes Ohr für Kinder Nürnberg (D-AH) - Hört, hört: Gewöhnlich sind es die Anwälte und ihre Mandanten, die zur Klärung eines Streifalls vor den Richtern erscheinen müssen. In diesem Fall aber begab sich das ehrenwerte Gericht selbst in voller ...weiter lesen
Abflugtermin um zwölf Stunden verschoben - kein Reisemangel Nürnberg (D-AH) - Der An- und Abreisetag einer Pauschalreise dienen in erster Linie der Beförderung zum und vom Urlaubsort. Sie gelten nicht als Urlaubstage im eigentlichen Sinne. Deshalb sind Änderungen der Flugzeiten innerhalb ...weiter lesen
Bespritzte Fußgänger Nürnberg (D-AH) - Bespritzt ein Autofahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er doch nicht für die Reinigung der Kleidung der Besudelten aufkommen. Zumindest ist ihm nicht der ...weiter lesen
Urlaubsstrand verschwunden Nürnberg (D-AH) - Fällt der geplante Schwimm- und Schnorchelurlaub buchstäblich ins Wasser, weil der berühmte Badestrand des gebuchten Hotels im Ausland längst von einem gewaltigen Wirbelsturm hinweggespült wurde, muss der ...weiter lesen
Beschilderung einer Privatstraße Nürnberg (D-AH) - Eine laut Grundbucheintrag unbeschränkt befahrbare Privatstraße darf von einem der Anlieger nicht einfach mit den entsprechenden Verkehrsschildern in eine Einbahnstraße umfunktioniert werden. Die Besitzer ...weiter lesen
Nachbargrundstück nicht bebaut - Terrasse muss trotzdem weg Nürnberg (D-AH) - Böse Nachbarn und kein Ende: Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 97/05) hat jetzt einen Häuslebauer dazu verurteilt, die von ihm errichtete Terrasse wieder so weit abzureißen, bis der in Rheinland-Pfalz ...weiter lesen
Mitbesitzer eines Hauses kann Mobilfunkanlage verbieten Nürnberg (D-AH) - Normalerweise ist es dem Hausbesitzer freigestellt zu entscheiden, ob eine Mobilfunkanlage auf dem Dach seines Hauses zugelassen werden soll oder nicht. Ganz anders aber stellt sich die Rechtslage dar, wenn ...weiter lesen
Statt Autoschlüssel wegzunehmen Frau in der Küche eingeschlossen Nürnberg (D-AH) - Was tun, wenn nach einem Familienstreit die sehr erregte Ehefrau in diesem Zustand partout nicht davon abzuhalten ist, das Auto zu benutzen - und somit sich, die mitfahrende Tochter und die anderen Verkehrsteilnehmer ...weiter lesen
Keine Laubrente Nürnberg (D-AH) - Zwei fremde Eichen am Rande des eigenen Gartens reichen nicht, um sich die durch deren Blätter und Eicheln im wahrsten Sinne des Wortes anfallende Mehrarbeit vom Besitzer der Bäume auf dem Nachbargrundstück ...weiter lesen
Werbemüll - in die Mülltonne! Nürnberg (D-AH) - Was tun, wenn aufdringliche Werbesendungen
sich als ungebetene Gäste zur eigentlichen Post im Briefkasten gesellen?
Auf keinen Fall Hals über Kopf zum Gericht rennen und ein
Zustellungsverbot erwirken ...weiter lesen
Fassbier muss nicht immer mit dem Liter-Preis beworben werden Nürnberg (D-AH) - Der Preis ist heiß, nicht nur zur Karnevalszeit: Was kostet ein einzelner Liter Bier, wenn das 30-Liter Fass mit 30 Euro ausgeschildert ist? Ein offenbar simples Nullenspiel, nichtsdestotrotz stand diese ...weiter lesen
Verstorbener Internet-Nutzer Nürnberg (D-AH) - Das Netz lässt selbst die Toten mit all ihren Sünden wieder auferstehen: Wer sich zu Lebzeiten auf krumme Weise im Internet herumgetrieben hat, kann noch nach seinem Tode den engsten Familienangehörigen ...weiter lesen
Steinewerfer auf der Brücke Nürnberg (D-AH) - Nutzen Rowdys die Schottersteine aus dem Gleisbett einer über eine Brücke verlaufenden Straßenbahnlinie, um das darunter liegende Grundstück zu bewerfen, müssen die Verkehrbetriebe dagegen trotzdem keine ...weiter lesen
Abtretung von Krediten Nürnberg (D-AH) - Verkauft ein Geldinstitut die Kredite seiner Kunden an ein anderes Finanzunternehmen und gibt dabei deren persönliche Daten weiter, verstößt das nicht prinzipiell gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur ...weiter lesen
Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner Nürnberg (D-AH) - Gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben in Deutschland keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der hiesigen Ärzteversorgung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Lebensbund im Ausland geschlossen ...weiter lesen
Drohung mit Inkasso-Hausbesuch Nürnberg (D-AH) - Wer einem säumigen Kunden in einem Mahnschreiben ankündigt, ihn im Falle weiterer Zahlungsunwilligkeit ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiter-Team in den Abendstunden persönlich vorbei zu schicken, ...weiter lesen
Schlafende Polizeistreife Nürnberg (D-AH) - Zieht sich eine Polizeistreife während des nächtlichen Wachgangs zu einem Nickerchen in ihr Einsatzfahrzeug zurück und wird dabei von einem Vorgesetzten erwischt, ist für diesen offensichtlichen Dienstverstoß ...weiter lesen
Hausverbot in der Arbeitsagentur Nürnberg (D-AH) - Zwar darf die zuständige Behörde einem Bedürftigen die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung nicht verwehren. Trotzdem kann sie ihm das für die ordnungsgemäße Antragsstellung notwendige Betreten ihrer ...weiter lesen
2.000 Euro Streitwert für eine unerwünschte SMS Nürnberg (D-AH) - Wer ungebetene Werbebotschaften per SMS erhält, der kann gerichtlich die Unterlassung verlangen. Hatte er sich die Zusendung ausdrücklich verbeten, steht ihm als Streitwert, nach dem sich die Anwalts- und ...weiter lesen
An der Kreuzung parkendes Auto Nürnberg (D-AH) - Wurde ein Fahrzeug im 5-m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige ...weiter lesen
