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Bankgebühren

Stand: 05.08.2016

Bankgebühren sind alle Entgelte, die von Kreditinstituten für Dienstleistungen von ihren Kunden erhoben werden. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Bankgebühren ist der zwischen der Bank und dem Kunden geschlossene entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag.

Zwischen der Bank und dem Kunden besteht, wenn nicht ein einzelnes Geschäft abgewickelt, sondern wie in der Regel eine längere Geschäftsbeziehung begründet wird, als Rahmenvertrag ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag. Diesen schließen Sie beispielweise dann automatisch ab, wenn Sie ein Konto bei einer Bank eröffnen. Durch den Rahmenvertrag werden in der Regel die AGB der Bank in die Geschäftsbeziehung einbezogen. Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich mehrfach mit der Frage beschäftigt, wo die Grenzen für die Erhebung von Bankgebühren sind. Grundsätzlich dürfen Kreditinstitute Preise und Zinsen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher neu festsetzen. Änderungen müssten nachvollziehbar sein. Zudem ist es nach Meinung des BGH unzulässig, Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu denen die Bank ohnehin verpflichtet ist. Mit Urteil vom 13.05.2014 hat der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen unzulässig seien. Rechtlich zu beanstandende Gebühren verstoßen entweder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder stellen eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB).

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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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