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Auszahlungstermin

Stand: 16.06.2014

Der Begriff Auszahlungstermin ist rechtlich als Zeitpunkt einer zu erfüllenden Leistung mit dem Begriff Fälligkeit definiert.

Der Termin, zu welchem eine Auszahlung erfolgen muss, kann durch Vertrag vereinbart werden oder sich aus dem Gesetz ergeben. § 271 Abs. 1 BGB regelt, dass wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, diese sofort verlangt werden oder von dem Gläubiger sofort bewirkt werden kann. Spezialgesetzliche Regelungen können von diesen Regelungen des § 271 BGB abweichen, etwa regelt im Werkvertragsrecht der § 641 Abs. Satz 1 BGB, dass der Werklohn bei Abnahme des Werkes zu entrichten und zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung fällig ist.

Im öffentlichen Recht wird die Fälligkeit von beispielsweise Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld II durch Gesetz geregelt. Die Fälligkeit von Leistungen aus Versicherungsverträgen ergibt sich in der Regel aus den Verträgen selbst.

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