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Anrechnungsbetrag

Stand: 22.12.2014

Das Thema des Anrechnungsbetrags ist immer wieder Gegenstand bei juristischen Fragestellungen. Ebenso vielfältig sind die Rechtsgebiete, die den bislang nicht definierten Begriff verwenden.

Gemeinhin wird darunter diejenige Position verstanden, das monetäre Positionen in einer Berechnung Anrechnung finden. Dies ist nicht zu verwechseln mit der Aufrechnung bei der zwei Positionen sich gegenüber stehen! Ein Beispiel soll den Begriff verdeutlichen:
§ 21 ErbStG lässt nur den Abzug derjenigen ausländischen Steuer zu, die auch das Auslandsvermögen enthält, das auch in Deutschland zur inländischen Steuer herangezogen werden soll. Der Anrechnungshöchstbetrag ist nach der Formel zu berechnen:
Anrechnungshöchstbetrag = (Deutsche Erbschaftsteuer × steuerpflichtiges Auslandsvermögen)/(steuerpflichtiger Gesamterwerb)

Klären Sie Ihre Situation mit einer/m unserer Anwältinnen/e ab. Viele Fragen zu diesem Thema lassen sich von einem in diesem Fachbereich erfahrenen Rechtsanwalt innerhalb weniger Minuten sofort beantworten

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Positionen sollen zur Anrechnung gebracht werden?
  • Handelt es sich um eine eine Karenzentschädigung aus einem Arbeitsverhältnis?
  • Seit wann beziehen Sie Bafög?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt aufgrund der Angaben den zu ermittelnden Anrechnungsbetrag.
  • Der Telefonanwalt kann eine erste Einschätzung abgeben, ob die anzurechnenden Positionen gerechtfertigt erscheinen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Anrechnung erfolgt in der Höhe zu recht.
  • Die Anrechnung bedarf der Korrektur in Höhe von...
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten die Anrechnungspositionen korrigieren lassen. Die Anrechnung ist zu Unrecht in der Höhe erfolgt.
  • Der monatliche Anrechnungssatz hat gemäß § 30 Bafög zu erfolgen.

Maßgebliche Urteile

Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs zustehende persönliche Freibetrag tatsächlich auswirkt, soweit er nicht innerhalb von zehn Jahren vor diesem Erwerb verbraucht worden ist.
BFH, Urteil vom 2. 3. 2005 - II R 43/03 (FG Köln)

OVG Bautzen, Urteil vom 30.09.2013 - 1 A 152/13
1. Ein Anspruch auf Vorausleistung aus § 36 I BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende unverzüglich einen entsprechenden Antrag stellt und glaubhaft macht, dass seine Eltern einen gemäß § 11 II 1 BAföG angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten. Das gilt auch in den Fällen, in denen ein Anrechnungsbetrag zunächst geleistet und die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt im Bewilligungszeitraum eingestellt wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung). (amtlicher Leitsatz)
2. Eine rückwirkende Bewilligung von Vorausleistungen gemäß § 36 I BAföG kann nicht auf § 53 S. 1 Nr. 1 BAföG gestützt werden. Die Einstellung der Zahlung eines im Bewilligungsbescheid festgesetzten Anrechnungsbetrags durch einen Elternteil ist kein maßgeblicher Umstand für die Leistung der Ausbildungsförderung im Sinne dieser Vorschrift. (amtlicher Leitsatz)


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   | Stand: 08.12.2016
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