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Annahmeverzug

Stand: 21.07.2014

Beim Annahmeverzug (=Gläubigerverzug) gemäß §§ 293, 297 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) tritt Verzug durch die Nichtannahme der Leistung ein, welche zuvor durch den Schuldner ordnungsgemäß angeboten wurde.

Eine Verletzung der Annahmepflicht als Obliegenheit des Gläubigers führt zu Rechtsnachteilen für diesen. Praktisch große Bedeutung kommt dem Annahmeverzug im Arbeitsrecht zu, da der Arbeitgeber zur Zahlung der Arbeitsvergütung verpflichtet bleibt, wenn er die ihm durch den Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt, § 615 Satz 1 BGB. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch auf seinen Vergütungsanspruch nach § 615 Satz 2 BGB dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund Nichterbringung der Leistung erspart sowie anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

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