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Änderungsvertrag

Stand: 09.11.2015

Mit einem Änderungsvertrag kann von den Vertragsparteien der Inhalt eines bestehenden Vertrages abgeändert werden, um ihn an eine neue Situation anzupassen oder um ihn zu ergänzen und zu verbessern.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Änderungsvertrages gibt es nicht. Die Änderung unterliegt demnach der sog. Vertragsautonomie (Vertragsfreiheit) und ist allein vom Wollen der Vertragsbeteiligten abhängig. Auch ist kein Formzwang gegeben, was bedeutet, dass Änderungsverträge grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden können, wovon aus Beweisgründen jedoch abzuraten ist.
Änderungen eines schriftlich geschlossenen Vertrages bedürfen jedoch ebenfalls der Schriftform, sofern die Änderungen nicht unerheblich sind.
Nicht möglich ist die einseitige Vertragsänderung, da Verträge mit dem geschlossenen Inhalt beiderseitig einzuhalten sind.
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht jedoch ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung. Der häufigste Fall ist dabei die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB.

Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche Änderungen des Arbeitsvertrages verlangt Ihr Arbeitgeber?
  • Droht er mit einer Kündigung?
  • Welche Änderungen lehnen Sie ab?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Änderungen nachteilig wären.
  • Er klärt, ob Sie den Änderungen zustimmen sollten.
  • Er klärt, ob die Änderungen der Schriftform bedürfen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Ihr Vertragspartner hat ausnahmsweise Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB.
  • Die Vertragsänderungen wären unwirksam.
  • Eine Änderung bedürfte der Schriftform.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten der Änderung nicht zustimmen.
  • Sie können zustimmen, da die Änderung Vorteile bietet.
  • Sie sollten mit dem Arbeitgeber über eine zeitliche Begrenzung der Vertragsänderung verhandeln.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 17.12.2008, Az: XII ZR 57/07:

Das Schriftformerfordernis gilt nicht nur für den Abschluss eines Mietvertrags, sondern auch dann, wenn ein formbedürftiger Vertrag während der Mietzeit geändert wird. Anders ist es, wenn der Ergänzungs- oder Änderungsvertrag nur unwesentliche Änderungen enthält.


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