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Abwicklungsvertrag

Stand: 23.03.2015

Unter einem Abwicklungsvertrag.ist eine vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, mit der die Folgen einer vom Arbeitgeber zuvor ausgesprochenen Kündigung einvernehmlich geregelt werden.

Im Abwicklungsvertrag werden zumeist zwei Hauptpunkte geregelt, einmal, dass der Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers als wirksam ansieht und daher keine Kündigungsschutzklage erheben wird, und zweitens, dass der Arbeitnehmer im Gegenzug und zum Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Darüber hinaus ist es üblich, dass im Abwicklungsvertrag eine ggf. gewünschte Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfristen vereinbart wird. Weiter ist es sinnvoll, sich über den Inhalt eines Zeugnisses zu verständigen und über ggf. vom Arbeitnehmer noch zu beanspruchende Restzahlungen, z.B. aus nicht genommenen Urlaub. Der Abwicklungsvertrag wickelt das bereits gekündigte Rechtsverhältnis ab. Im Gegensatz dazu geht dem Aufhebungsvertrag keine Kündigung voraus. Der Aufhebungsvertrag bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Beim Abwicklungsvertrag ist die Beachtung der Schriftform nicht erforderlich, d.h. Abwicklungsverträge können auch mündlich oder per E-Mail in rechtlich bindender Weise abgeschlossen werden. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist jedoch die Schriftform erforderlich, wenn ein Verzicht auf die Kündigungsschutzklage vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.

Bei Fragen stehen Ihnen die Anwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch und per Mail zur Verfügung. Bitte halten Sie Vertragsunterlagen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Haben Sie einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag abgeschlossen?
  • Ging dem Abwicklungsvertrag eine Kündigung des Arbeitgebers voraus? 
  • Wurde bei der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist berücksichtigt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob eine Sperrfrist seitens des Arbeitsamtes droht
  • Der Telefonanwalt prüft, in welcher Höhe die Abfindung zu versteuern ist 
  • Der Telefonanwalt klärt,ob der Abwicklungsvertrag widerrufen oder angefochten werden kann
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Arbeitsamt kann keine Sperrfrist anordnen
  • Die Abfindung muss versteuert werden
  • Der Abwicklungsvertrag enthält eine Freistellung
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Der Abwicklungsvertrag ist wirksam. Sie können ihn nicht anfechten 
  • Sie müssen die Abfindung versteuern  
  • Sie müssen aufgrund der Freistellung bis zum vereinbarten Vertragsende nicht mehr arbeiten

Maßgebliche Urteile

BAG, Ur­teil vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06:
Als der Schriftform bedürftig sieht das Bundesarbeitsgericht solche Kla­ge­ver­zichts­ver­ein­ba­run­gen an, die "im un­mit­tel­ba­ren zeit­li­chen und sach­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem Aus­spruch ei­ner Kündi­gung ge­trof­fen wer­den."


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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Wichtige Themen:

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