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Absichtserklärung

Stand: 22.06.2016

Eine Absichtserklärung ist eine Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die meist keine unmittelbar rechtliche Verbindlichkeit begründet.

Sie wird in der Regel dann abgegeben, wenn beide Vertragspartner sich noch nicht endgültig binden wollen, da wesentliche Eckdaten des Vertrags noch nicht endgültig feststehen. Generell kann jeder seine Meinung bis zum verbindlichen Vertragsschluss noch jederzeit frei ändern, sogar bis zur endgültigen Unterschrift beim Notar oder kurz vor der Unterzeichnung des bereits ausgehandelten schriftlichen Vertrags. Auch wenn noch kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist, können ausnahmsweise auch in diesem Vorstadium bereits vertragsrechtliche Konsequenzen entstehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn einer der Vertragspartner sich ohne triftigen Grund von dem bisherigen Vorhaben lösen will, und der andere im schutzwürdigen Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages aber bereits rechtliche Dispositionen getroffen hat. Unter Umständen können daraus Ansprüche aus Verschulden aus Vertragsschluss (auf lateinisch: Culpa in Contrahendo oder CIC) entstehen. Der Haftungsmaßstab richtet sich gegebenenfalls nach § 276 BGB. Die Ansprüche sind auf Schadensersatz gerichtet. Das Stichwort dabei ist Naturalrestitution im Sinne von §§ 249 ff. BGB. Der spätere Vertragspartner muss dann so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht stattgefunden hat.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, schon im Bereich der eigentlich unverbindlichen Vorverträge gleichwohl verbindliche Optionen einzuräumen, unentgeltlich oder entgeltlich, und beispielsweise Vertragsstrafen zu definieren für den Fall, daß der Vertrag später nicht zustande kommt.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Handelt es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung oder wurde schon ein verbindlicher Vertrag geschlossen?
  • Kommen Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten in Frage, obwohl nur eine Absichtserklärung vorliegt?
  • Kommt ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten in Frage?
  • Bestand ausnahmsweise schutzwürdiges Vertrauen, obwohl erkennbar nur eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben worden war?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt gibt Hinweise dazu, ob es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung oder ob schon ein verbindlicher Vertrag geschlossen worden ist.
  • Der Telefonanwalt kennt die Fälle, bei denen ausnahmsweise ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten in Frage kommt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob schutzwürdiges Vertrauen geltend gemacht werden kann, obwohl erkennbar nur eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben worden war.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es handelt sich hier nur um eine unverbindliche Absichtserklärung, ein verbindlicher Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen.
  • Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten kommen in Frage, obwohl nur eine Absichtserklärung ohne Rechtsbindungswillen vorlag.
  • Ausnahmsweise kommt ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten in Frage, weil nach den Umständen hier ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wurde und es besondere vertragliche Treuepflichten gab.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie haben keinen Anspruch auf Erfüllung des fraglichen Vertrags, denn die andere Seite hat lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben.
  • Ein verbindlicher Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen, es fehlt am Rechtsbindungswillen.
  • Sie könnten immer noch Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten haben, obwohl nur eine Absichtserklärung vorlag.
  • Ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten setzt voraus, daß ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde und es besondere vertragliche Treuepflichten gab, die schuldhaft verletzt wurden.
  • Sie haben keinen Anspruch auf Erfüllung des fraglichen Vertrags, denn die andere Seite hat lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben.
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  • Ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten setzt voraus, daß ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde und es besondere vertragliche Treuepflichten gab, die schuldhaft verletzt wurden.
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  • Sie haben keinen Anspruch auf Erfüllung des fraglichen Vertrags, denn die andere Seite hat lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben.
  • Ein verbindlicher Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen, es fehlt am Rechtsbindungswillen.
  • Sie könnten immer noch Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten haben, obwohl nur eine Absichtserklärung vorlag.
  • Ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten setzt voraus, daß ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde und es besondere vertragliche Treuepflichten gab, die schuldhaft verletzt wurden.

Maßgebliche Urteile

Der Versicherer haftet nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht alleine deshalb, weil die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation nicht vor Vertragsschluss überlassen worden sind. Es müsste zusätzlich Anhaltspunkte für ein Verschulden des Versicherers vorliegen. Das Widerspruchsrecht bestand aber nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. infolge richtlinienkonformer Auslegung noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort, so dass ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht kommt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2015, Aktenzeichen IV ZR 459/14) Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß er den Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einen Rechtsmangel darstellt, so werden auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichtete Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluß nicht durch die Gewährleistungsansprüche wegen des Rechtsmangels ausgeschlossen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. 4. 2001, Aktenzeichen V ZR 394/99)


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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