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Abholfrist

Stand: 08.02.2016

Häufig hören wir die Frage, ob es Abholfristen für Einschreiben gibt, weil der Anrufer eine entsprechende Benachrichtigung in seinem Briefkasten gefunden hat.

Bei der Zustellung von Einschreibesendungen mit Rückschein gibt die Post über diese schriftliche Benachrichtigung eine Abholfrist vor, wenn das Einschreiben nicht beim ersten Versuch zugestellt werden konnte. Wenn man diese Frist verstreichen lässt, kann dies unter Umständen nachteilige Folgen haben, denn nach der Rechtsprechung muss derjenige, der aufgrund vertraglicher Beziehungen mit der Zusendung rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, auch geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass ihn derartige Erklärungen erreichen. Gesetzliche Abholfristen gibt es im Zivilrecht nicht. Sie können aber z.B. bei einem Kaufvertrag vereinbart werden, etwa in der Weise, dass der Kaufgegenstand innerhalb einer bestimmten Frist vom Käufer abgeholt werden muss, widrigenfalls der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt ist. Noch ein Hinweis sei erlaubt: Wenn ein Schreiben in der Abholfrist nicht abgeholt wird und die Abholfrist verstrichen ist, dann kann es sein, daß es dennoch juristisch als zugegangen gilt. Denn Zugang definiert sich juristisch als so in den Empfangsbereich des Empfängers geraten, daß dieser unter normalen Umständen Kenntnis haben kann. Und dazu kann auch gehören, die Abholfrist einzuhalten. Wenn Sie z.B. wegen Urlaubs die heutzutage sehr kurzen Abholfristen der Post versäumt haben, und dadurch weitere Fristen versäumen, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand helfen. Der muss aber wieder fristgebunden gestellt werden und neben einer Begründung auch darlegen, daß die Frist unverschuldet nicht eingehalten worden ist.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

 

  • Wie halte ich die Abholfrist ein?
  • Was kann man tun, wenn die Abholfrist verpasst wurde?
  • Wie kann ich den Zugang beim Empfänger nachweisen, wenn ein Brief nicht bei der Post abgeholt wird?
  • Wie hängt die Abholfrist mit dem Zugang zusammen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt hilft bei der Frage, wie man organisatorisch im Urlaub die Abholfrist einhalten kann?
  • Der Telefonanwalt wird gefragt, was zu tun ist, wenn die Abholfrist verpasst wurde?
  • Der Telefonanwalt gibt Empfehlungen ab, wie man den Zugang beim Empfänger nachweisen kann und vermeiden, daß ein Brief nicht bei der Post abgeholt wird.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob Zugang nach Treu und Glauben vorliegt, wenn ein Schreiben nicht in der Abholfrist bei der Post abgeholt worden ist. Die Rechtsprechung verlangt dazu neben weiteren Voraussetzungen einen zweiten Zustellungsversuch.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Im Urlaub kann man Familienangehörige oder Nachbarn damit beauftragen und bevollmächtigen, die Post abzuholen.
  • Der Telefonanwalt weist auf die Möglichkeit hin, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu stellen.
  • Der Telefonanwalt empfiehlt, Post vorzugsweise einfach nur per Einwurfeinschreiben zustellen zu lassen und nicht per Einschreiben mit Rückschein, denn der Briefträger fertigt eine öffentliche Urkunde an über den erfolgten Zugang, die kaum noch einen Gegenbeweis erlaubt.
  • Der Telefonanwalt prüft, ob man trotz Bestreitens des Zugangs eines Schreibens, das nicht rechtzeitig von der Post abgeholt worden ist, nach Treu und Glauben den Zugang nachweisen kann.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können im Urlaub Familienangehörige oder Nachbarn damit beauftragen und bevollmächtigen, die Post innerhalb der Abholungsfrist abzuholen.
  • Sie können Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu stellen.
  • Sie sollten ihre Post einfach nur per Einwurfeinschreiben zustellen zu lassen und nicht per Einschreiben mit Rückschein.
  • Sie können den Zugang eines Schreibens, das nicht rechtzeitig von der Post abgeholt worden ist, bestreiten, müssen allerdings vorsichtig sein, daß Ihnen nicht das Verstreichenlassen der Abholfrist nach Treu und Glauben als Zugangsfiktion zugerechnet wird.

Maßgebliche Urteile

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08.04.2015, Aktenzeichen 5 Sa 61/14

1. Bei einem Einschreiben mit Rückschein ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibens.

2. Soll ausnahmsweise der Zugang nach Treu und Glauben fingiert werden, müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: (1) Es muss ein Benachrichtigungsschein in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein; (2) der Empfänger musste ausnahmsweise mit dem Zugang einer schriftlichen Willenserklärung rechnen und deshalb Empfangsvorkehrungen treffen; (3) nach Kenntnis des nicht erfolgten Zugangs muss der Erklärende unverzüglich einen erneuten Versuch unternehmen, die Erklärung zuzustellen.



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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
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