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Zwangsgeld

Stand: 30.03.2012

Beim sogenannten Zwangsgeld handelt es sich um ein gerichtliches Mittel zur Durchsetzung einer Handlung. D.h. kann eine bestimmte Handlung ausschließlich vom Schuldner vorgenommen werden, so kann dieser zur Vornahme der Handlung, auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges durch Verhängung eines Zwangsgeldes angehalten werden. Das einzelne Zwangsgeld beträgt dabei mindestens 5 Euro darf aber den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen. Genaue Regelungen hinsichtlich des Zwangsgeldes bzw. der Zwangshaft ( = für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht eingetrieben werden kann) finden sich in den §§ 888 ff. der Zivilprozessordnung, ZPO.

 

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