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Zustellungsfristen

Stand: 24.06.2014

Im Zivilrecht sind an vielen Stellen Zustellungsfristen geregelt, deren detaillierte Behandlung zu weit führen würde. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang der einstweilige Rechtsschutz aufgeführt werden:

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig, wenn der Antragssteller die Zustellungsfrist des § 929 Abs. III der ZPO (Zivilprozessordnung) versäumt hat. (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Az. VII ZR 157/98). Auch im Mietrecht gibt es eine Zustellungsfrist, betreffend die rechtzeitige Zustellung von Nebenkostenabrechnungen durch den Vermieter. Hier gilt eine Zustellungsfrist von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums, danach ist eine Nachforderung in der Regel ausgeschlossen, außer wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, vgl. § 556 Abs. III des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für die Berechnung solcher Zustellungsfristen sind die §§ 187 bis 193 BGB maßgeblich.

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