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Zustellung

Stand: 09.07.2015

Der Begriff der Zustellung wird in verschiedenen Rechtsbereichen verwendet.

Ebenfalls sind die damit einhergehenden Probleme vielfältig und vielschichtig, da zumeist Fristen ab dem Zeitpunkt der Zustellung laufen. Hier kann daher nur ein kleiner Teil bearbeitet werden. Aufgrund der Vielzahl der Fragen wird sich hier auf den zivilprozessrechtlichen Teil konzentriert.  Die ZPO regelt im Abschnitt 3 Titel 2 (§§ 166 ff ZPO) das Zustellungsverfahren. Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. Dies ist die Legaldefinition in § 166 ZPO. Diese Definition gilt für die Zustellung von Amts wegen als auch für die Zustellung auf Betreiben einer Partei. Die Zustellung auf Betreiben einer Partei kann auf verschiedene Art und Weise geschehen. Die häufigste Erscheinung ist wohl die, dass ein Dokument durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird (§ 192 ZPO). Dies kann dann durchgeführt werden, wenn man vollstrecken möchte (hier ist die Zustellung Zulässigkeitsvoraussetzung) oder wenn ein Gläubiger einen Brief nicht abholt oder die Post nicht zustellen kann.

Zu allen Fragen betreffend die Zustellung berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann haben Sie das Schreiben erhalten?
  • War ein Datum auf dem Umschlag notiert?
  • Haben Sie eine zustellungsfähige Anschrift?
  • Sind Sie anwaltlich vertreten?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt klärt die Zustellungsart anhand der gesetzlichen Voraussetzungen.
  • Der Telefonanwalt kann bestimmen, inwieweit Heilungsmöglichkeiten bestehen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Dokument musste von Amts wegen zugestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung.
  • Das Dokument muss auf Betreiben einer Partei zugestellt werden. Hierzu ist ein Antrag beim Gerichtsvollzieher notwendig
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Dies Schreiben ist mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher zuzustellen.
  • Das Schreiben wird dann von Amts wegen zugestellt werden, so dass Sie hier nicht selbst tätig werden müssen.

Maßgebliche Urteile

1. Zustellung einer einstweiligen Verfügung

  • Alle Zustellungen im Parteibetrieb müssen durch den Gerichtsvollzieher vermittelt werden, auch die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein.
  • Stellt der Prozessbevollmächtigte der Partei selbst durch Einschreiben/Rückschein zu, kann dieser Mangel geheilt werden durch den Nachweis, dass der Gegner die Sendung erhalten hat.
  • Der Nachweis der Kenntnis heilt den Zustellungsmangel auch für die Vollstreckung eines Arrestes und einer einstweiligen Verfügung.

(OLG Dresden, Beschluß vom 13. 5. 2003 - 11 W 586/03)


2. Zustellung einer Urteilsausfertigung als Voraussetzung des Berufungsfristbeginns,  ZPO §§ 166, 317, 517.  Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus.
(BGH, Beschluss vom 9. 6. 2010 - XII ZB 132/09)


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