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Zuständigkeit

Stand: 04.07.2014

Im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeiten geht es im konkreten Einzelfall darum, welches Gericht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit heranzuziehen ist und damit für die Entscheidung über das Begehren befugt ist.

Zu unterscheiden ist die sachliche Zuständigkeit, die örtliche Zuständigkeit, die funktionelle Zuständigkeit, die ausschließliche und die internationale Zuständigkeit. Nähere Regelungen finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) oder der Zivilprozessordnung (ZPO).
Beispielsweise sind die Amtsgerichte ausschließlich sachlich zuständig, wenn es um Mietrechtsstreitigkeiten geht, egal wie hoch die Forderung ist. In Familiensachen sind ebenso erstinstanzlich die Amtsgerichte zuständig. Für die Zuständigkeit kann es eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Rechtsstreits aus Vertrag geben. Damit kann die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts am Sitz der einen Vertragspartei geregelt werden.

Zuständigkeitsstreitigkeiten werden von dem höheren Gericht entschieden.


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