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Zahlungsbefehl

Stand: 02.07.2015

Der Zahlungsbefehl oder Mahnbescheid ist Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens, eines Gerichtsverfahrens, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient.

Es ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und nicht zu verwechseln mit außergerichtlichen Mahnungen durch Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkassobüros. Mittlerweile gibt es in den meisten Bundesländern ein zentrales Amtsgericht als Mahngericht, das für alle Mahnverfahren des Bundeslandes zuständig ist. Das Verfahren wird voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht. Das Mahnverfahren ermöglicht es, einen Titel zu erlangen, aus dem die Vollstreckung einer Geldforderung betrieben werden kann, ohne dass eine Klageerhebung notwendig wird, sofern der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl erhebt. Der Zahlungsbefehl ist damit eine schnelle und Kosten sparende Alternative zur gewöhnlichen Zivilklage, der sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Ziel des Zahlungsbefehls ist zunächst, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen.
Gelingt dies nicht, steht am Ende des Mahnverfahrens der Vollstreckungsbescheid, ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (vgl. § 794 Abs. I Nr. 4 ZPO).

Einzelheiten zum Thema Zahlungsbefehl und Mahnverfahren erläutert Ihnen gerne ein Zivilrechtsanwalt am Telefon der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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