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Verzichtsurteil

Stand: 11.11.2013

Ein sog. Verzichtsurteil ergeht gem. § 306 der Zivilprozessordnung (ZPO), wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den von ihm geltend gemachten Anspruch verzichtet und der Beklagte den Erlass eines Verzichtsurteils beantragt. Die Klage wird durch das Gericht dann der Sache nach abgewiesen, wenn dies vom Beklagten so beantragt wurde. Wird das Verzichtsurteil rechtskräftig, kann der Anspruch, auf den verzichtet wurde, nicht erneut gerichtlich geltend gemacht werden.

Rechtskraft tritt in der Regel 1 Monat nach Zustellung des Verzichtsurteils ein, sofern kein Rechtsmittel (Berufung) eingelegt wird.

Der auf seinen Anspruch verzichtende Kläger hat gem. § 91 ZPO die (aufgrund des Verzichts z.T. ermäßigten) Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Abzugrenzen ist der Verzicht von der Klagerücknahme oder der Erledigungserklärung.

Die Erklärung des Klägers muss genau ermittelt werden und wegen der weitreichenden Folgen eindeutig erklärt sein.

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