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Verwertungsverbot

Stand: 09.05.2014

Nicht jede Erkenntnis aus einer gerichtlichen Beweisaufnahme darf verwertet werden. Ein solches Verwertungsverbot kann sich aus Gesetz oder dem eingriff in bestimmte individuelle Rechte ergeben.

Stellt sich während oder nach der Beweisaufnahme in einem gerichtlichen Verfahren heraus, dass bestimmte Erkenntnisse unter Verstoß gegen die Zivilprozessordnung oder auf sonst rechtswidrige Weise erlangt worden sind, muss das Gericht darüber entscheiden, ob diese Tatsachen dennoch Grundlage der Urteilsfindung sein können oder ob ein sog. (Beweis-)Verwertungsverbot besteht.

Besteht ein Verwertungsverbot, muss das Gericht sein Urteil unter Außerachtlassung des Beweisergebnisses erlassen. Tut es dies nicht, kann die unterlegene Partei dies in aller Regel mit der Revision anfechten. Klassisches Beispiel für den Fall eines Verwertungsverbots ist der Beweis einer bestimmten Tatsache (bspw. der Abschluss eines Kaufvertrages) durch das Abspielen einer heimlichen Tonbandaufnahme. Hier besteht wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des heimlich aufgenommenen Wortes ein Verwertungsverbot.
Auch bei Belauschen von Gesprächen kann sich ein Verwertungsverbot anschließen.


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