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Verhandlungsfähigkeit

Stand: 26.11.2014

Die Verhandlungsfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung. Sollte die Partei verhandlungsunfähig sein, hat dies Auswirkungen auf den Prozess.

Der Angeklagte ist verhandlungsunfähig, wenn ihm die Fähigkeit fehlt, seine Interessen in oder außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen und Prozesserklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen. Verhandlungsunfähigkeit ist auch gegeben, wenn der Angeklagte zwar gelegentlich für kurze Zeit in der Lage wäre, an der Verhandlung teilzunehmen, eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung insgesamt jedoch nicht gewährleistet ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn eine Hauptverhandlung unter ärztlicher Kontrolle und unter Beschränkung der täglichen Verhandlungszeit in vernünftiger Zeit abgeschlossen werden kann. In Zivilprozessen gibt es bezüglich der Verhandlungsfähigkeit noch die Einschränkung, dass eine Partei nicht postulationsfähig ist. D.h. dass die Person vor Gericht nicht gehört wird, da ihr die Zulassung zur Anwaltschaft fehlt.

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