Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Verfahren
Der Begriff des Verfahrens bedeutet zumindest im Bereich der Zivilprozessordnung (Abk.: ZPO) ein gerichtliches Verfahren. Es handelt sich um den Teil eines Rechtsstreites, der vor Gericht stattfindet. In der Regel kommt es erst dann zu einem gerichtlichen Verfahren, wenn die kontrahierende Parteien trotz Einschaltung von Anwälten und eventuell auch Sachverständigen keine andere Lösung für ihre Streitigkeit finden.
Das Verfahren ist, ein Ausfluss des grundrechtlich normierten Rechtsstaatsprinzips, in bestimmter Art und Weise geregelt. Ein wichtiger Verfahrensgrundsatz ist zum Beispiel, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. D.h., dass bereits vor Erhebung einer Klage bestimmt ist, welches Gericht und welcher Richter für diesen Rechtsstreit zuständig sein wird.
Das jeweils zuständige Gericht wird sich dann, nach Antragstellung des Klägers, der Streitigkeit annehmen und sie in einem Verfahren rechtskräftig entscheiden. Die Parteien sind dann an die Entscheidung des Verfahrens gebunden. Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips.
Verfahrensfragen beantworten Ihnen gerne unsere Anwälte aus den unterschiedlichen Rechtsbereichen. Stand: 18.03.2011
EU-Verordnung Rom III Unter "Rom III" versteht man die Europäische Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung de ...weiter lesen
Lügendetektor im Familiengericht Nürnberg (D-AH) - Ein Lügendetektor ist ein untaugliches Beweismittel in familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Deshalb muss der Verurteilte auch nicht für die Kosten eines Gutachtens aufkommen, das mit Hilfe eines solchen ...weiter lesen
Nichts hören, niemanden sehen Nürnberg (D-AH) - Wer taub ist und nichts hört, hat trotzdem keinen Anspruch auf ein Bildtelefon. Zumindest dann nicht, wenn er das extravagante Gerät von seiner Krankenkasse bezahlt haben will. Das hat jetzt das Hessische ...weiter lesen
Morgengabe für iranische Braut Nürnberg (D-AH) - Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte Morgengabe zu. Doch schon von iranischen ...weiter lesen
Privater Hausbesitzer darf ehemals freien Waldweg nicht absperren Nürnberg (D-AH) - My home is my castle: Ein Hausbesitzer darf seine private Wohnstatt zwar zur Festung ausbauen. Liegt die heimische Burg innerhalb eines öffentlichen Waldes, darf er einen über sein Grundstück führenden Waldweg ...weiter lesen
Teures Unfall-Gutachten Nürnberg (D-AH) - Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar ...weiter lesen
Kosten für Verfahren gegen Gaspreiserhöhung Nürnberg (D-AH) - Wer schweigt, der zahlt: Rückt ein Gasversorger im Rechtsstreit um Preiserhöhungen erst vor Gericht mit den notwendigen Unterlagen heraus, muss er für die Kosten des gesamten Verfahrens aufkommen. Selbst ...weiter lesen
Falsche Verkehrsschilder - Gemeinde muss voll zahlen Nürnberg (D-AH) - Wurde in Folge einer behördlichen Schildbürgerei die Vorfahrt an einer Straßenkreuzung so ausgeschildert, dass dabei zwei Autos geradewegs zusammenstoßen, muss die Gemeinde für den gesamten Schaden aufkommen. ...weiter lesen
Keine Busfahrerlaubnis für Alkoholiker-Polizisten Nürnberg (D-AH) - Den Bock nicht zum Gärtner machen: Einem wegen Trunkenheit vorläufig vom Dienst suspendierten Polizisten ist zu Recht eine Nebentätigkeit als Busfahrer zu verweigern. Selbst wenn das Alkohol-Delikt mit dem ...weiter lesen
Fahrverbot für Feuerwehrmann Nürnberg (D-AH) - Wird gegen einen Feuerwehrmann ein Fahrverbot ausgesprochen, dann muss er dem nachkommen. Es gibt keine berufliche Begründung, für ihn prinzipiell eine Ausnahme zu machen. Zu dieser Auffassung ist jetzt ...weiter lesen
Dienstunfall mit privatem Beamten-Pkw Nürnberg (D-AH) - Wer sich als Beamter mit dem privaten Pkw auf Dienstfahrt begibt, sollte unbedingt eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Selbst wenn er unstreitig während der Arbeitszeit und im Auftrage seiner ...weiter lesen
Keine einstweilige Verfügung für abgeschleppten Falsch-Parker Nürnberg (D-AH) - Wem sein falsch geparktes Auto abgeschleppt wurde, der hat nicht das Recht, die Herausgabe des in Zwangsverwahrung genommenen Fahrzeugs per einstweiliger Verfügung durchzusetzen. Denn er kann das in der ...weiter lesen
Brief muss richtig frankiert sein Nürnberg (D-AH) - Weil die Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei Marken im Werte von 35 Cent zu wenig auf einen Brief klebte, hat ein Kläger die Berufung in einem Verfahren mit einem Streitwert von 8.600 Euro verpasst. Wie der ...weiter lesen
Vergeblicher Liebeszauber muss nicht bezahlt werden Nürnberg (D-AH) - Ein Liebesritual, bei dem eine zerbrochene Beziehung per Zauberei wieder gekittet werden soll, ist keine Dienstleistung im Sinne des Gesetzes und muss deshalb auch nicht bezahlt werden. Das hat das Landgericht ...weiter lesen
Behördliches Fütterungsverbot für Tauben ist rechtens Nürnberg (D-AH) - Für den alten Noah war die Taube mit dem grünen Zweig im Schnabel noch das sichere Zeichen, mit seiner Arche der Sintflut entkommen zu sein; die Nachfahren des Botenvogels, die sich auf den Dächern und Gemäuern ...weiter lesen
Goldschürfen auf Privatgrundstück Nürnberg (D-AH) - Der Fluch des Nibelungenschatzes: Wer am Rheinufer auf seinem Grund und Boden fündig wird und eine Goldader entdeckt, sollte nicht voreilig in einen Freudentaumel fallen. Gerade erst hat das Verwaltungsgericht ...weiter lesen
Auch nach kirchlichem Recht keine lebenslange Ehe Nürnberg (D-AH) - Müssen nach kirchlichem Recht Verheiratete zusammenbleiben, bis dass der Tode sie scheide? Nicht, wenn durch die Scheidung der Weg zu einer neuen Familie geebnet wird, sagt die telefonische Rechtsberatung ...weiter lesen
Neukauf statt Gebrauchtwaren angegeben - Versicherung zahlt nicht Nürnberg (D-AH) - Wer nach einem Einbruch schummelt und der Versicherung falsche Belege für die gestohlenen Dinge vorlegt, geht bei der Schadensregulierung leer aus, warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Den Heizkosten müssen reale Messungen zugrunde liegen Nürnberg (D-AH) - Hat ein Vermieter etwa erst mitten im laufenden Abrechnungsjahr Wärmezähler an den Heizkörpern seiner Räumlichkeiten anbringen lassen, kann er die gemessenen Heizkosten aus der zweiten Jahreshälfte nicht ...weiter lesen
IP-Adresse falsch zugeordnet Nürnberg (D-AH) - Soll laut gerichtlicher Auskunft des Providers ein Internet-Nutzer tagelang über ein und dieselbe IP-Adresse urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz verbotenerweise heruntergeladen haben, ist das ...weiter lesen
Mietkaution unterschlagen - Verjährungsfrist setzt später ein Nürnberg (D-AH) - Eignet sich ein Hausbesitzer unrechtmäßig die Kaution seines Mieters an, beginnt die 5-jährige Verjährungsfrist nicht bereits zum Zeitpunkt der Veruntreuung. Das hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht ...weiter lesen
Polizeibehörde darf keine Speichelproben anweisen Nürnberg (D-AH) - Die Zunge ist tabu: Ein Polizist darf einen Tatverdächtigen zwar gegen seinen Willen fotografieren und ihm sogar die Fingerabdrücke abnehmen. Die zwangsweise Entnahme von Speichelproben übersteigt dagegen ...weiter lesen
Scheidung ohne persönliche Anhörung Nürnberg (D-AH) - Erscheint die Frau eines seit langem in Trennung lebenden Paares trotz Androhung eines Zwangsgeldes nicht zum offiziellen Trennungstermin vor Gericht, kann die Ehe auch ohne ihre persönliche Anhörung rechtskräftig ...weiter lesen
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Nürnberg (D-AH) - Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht die Stufe der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht hat, steht dem Betroffenen schon die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden zu. ...weiter lesen
Genervter Richter wird laut und vergreift sich in der Wortwahl Nürnberg (D-AH) - Den Mund offenbar zu voll genommen hat ein Richter, wenn er in der Gerichtsverhandlung vollmündig verkündet: Sie werden sowieso fressen müssen, was ich entscheide. Auch eine besonders angespannte Verhandlungsatmosphäre ...weiter lesen
Zerrüttete Ehe Nürnberg (D-AH) - Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, ...weiter lesen
Neuer Tacho im alten Auto - Händler muss den Wagen zurücknehmen Nürnberg (D-AH) - Weiß ein Autoverkäufer, dass ein von ihm angebotener Gebrauchtwagen bereits viel mehr Kilometer auf dem Buckel hat als vom Tacho angezeigt werden, darf er dies nicht verschweigen. Er muss einem arglosen ...weiter lesen
Polizei nutzt Bürgerdaten für eigene Zwecke Nürnberg (D-AH) - Auch ein Bewerber für den Polizeidienst ist vor der uneingeschränkten Ausforschung seines Privatlebens zu schützen. Vor allem darf die Behörde für die Entscheidung über seinen Antrag keine Auskünfte aus ...weiter lesen
Leistungen für Asyl-Bewerber verfassungswidrig? Nürnberg (D-AH) - Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland sind verfassungswidrig. Diese Auffassung vertritt zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AY 13/09). Die Landesrichter wollen sich deshalb ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Verfahren
Zwangsversteigerungsverfahren wurde eingestellt - Wie wehrt man sich aber gegen die Zwangsverwaltung? Frage: Für unsere Eigentumswohnung ist auf Antrag der Bank, dass Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt worden. Da Gleichzeitig auch die Institutszwangsverwaltung besteht, möchten wir gerne wissen... Antwort: Sehr geehrter Mandant,bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung handelt es sich um zwei selbständige Vollstreckungsverfahren, die grundsätzlich nebeneinander bestehen können ...⇒ zum vollständigen Fall
