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Urteil

Stand: 26.05.2014

Ein Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die besonderen Formvorschriften genügen muss. Grundsätzlich wird durch Urteil nach einer Klage entschieden. Ein Urteil muss schriftlich abgefasst werden.

Es besteht aus dem Rubrum (dem Urteilskopf) mit den Daten der Prozessbeteiligten, dem Tenor als eigentlichen Urteilsspruch sowie dem Tatbestand mit dem zunächst unstreitigen Sachverhalt und sodann den streitigen Vorträgen mit den jeweiligen Klageanträgen und schließlich die Entscheidungsgründe. Die Urteile sind binnen bestimmter Fristen zu den Akten zu bringen und müssen von den mitwirkenden Berufsrichtern unterschrieben werden. Urteile ergehen "Im Namen des Volkes" und werden grundsätzlich im Anschluss an die mündliche Verhandlung oder in einem gesonderten Verkündungstermin verkündet. Urteile werden mit ihrem vollständigen Inhalt generell von Amts wegen förmlich zugestellt; die Zustellung ist maßgeblich für die - je nach Rechtsweg unterschiedliche - Rechtsmittelfristberechnung (Ausnahme: im Strafrecht beginnt die Rechtsmittelfrist bereits mit der Verkündung). Wird kein Rechtsmittel gegen ein Urteil eingelegt, so erlangt die Entscheidung Rechtskraft, die gesondert zu vermerken ist, damit aus dem Urteil als "Titel" nach dessen Zustellung an den Gegner die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.


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