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sofortige Beschwerde

Stand: 15.12.2015

Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht.

Die sofortige Beschwerde gibt es sowohl im Zivilprozess gem. §§ 567ff Zivilprozessordnung (ZPO), als auch im Strafprozess nach § 311 Strafprozessordnung (StPO). Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist einzulegen. 

Im Zivilprozessrecht ist nach § 569 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (iudex a quo), oder beim Beschwerdegericht (iudex ad quem) einzulegen, soweit keine andere Frist im Gesetz bestimmt ist (beispielsweise in § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Frist beginnt ab Zustellung bei der jeweiligen Partei. Bei Rechtsanwälten wird die Zustellung durch das so genannte Empfangsbekenntnis bestätigt.  Neben den Prozessparteien steht auch anderen Verfahrensbeteiligten, wie beispielsweise Zeugen, der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde zu, vorausgesetzt, dass sie durch eine Verfügung des Gerichts beschwert sind.

Im Strafprozessrecht ist die sofortige Beschwerde nach § 311 Abs. 2 StPO innerhalb einer Woche einzulegen, wobei die Frist mit der Bekanntmachung der Entscheidung beginnt.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ist es unbedingt erforderlich, die Beschwerde fristgemäß einzulegen. Das Versäumen der Frist kann zu einem endgültigen Rechtsverlust führen. Daher ist es unbedingt erforderlich, sich rechtzeitig beraten zu lassen, wenn man einen Beschluss erhalten hat, gegen den die sofortige Beschwerde zulässig ist.

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