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Schiedsgericht

Stand: 01.08.2016

Ein Schiedsgericht ist ein nicht-staatliches Gericht, das in einem sogenannten schiedsrichterlichen Verfahren entscheidet. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Streitenden darüber in einem Vertrag geeinigt haben ("Schiedsvereinbarung").

Das Schiedsgericht besteht aus einem oder mehreren Schiedsrichtern, die eine Entscheidung anstelle oder vor den staatlichen Gerichte treffen. Ausgewählt von den Parteien, meist von jeder Seite eine Person, die einen Dritten als Vorsitzenden auswählen (Obmann). Ggf. kann dieser von einer Ernennungsstelle (OLG) bestimmt werden. Die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens ist in den Fällen zulässig, in denen die Parteien einen Vergleich schließen können. Der Schiedsspruch beendet das schiedsrichterliche Verfahren. Mit ihm wird über die streitige Angelegenheit je nach Verfahren endgültig entscheiden. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil. Vollstreckbar wird er aber erst über eine entsprechende Erklärung durch ein staatliches Gericht. Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch zum OLG ist möglich, aber nur sehr eingeschränkt.

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