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Sammelklage

Stand: 11.03.2014

Nach geltendem Zivilprozessrecht gibt es keine Sammelklage. Vielmehr muss jede Partei ihre Ansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann sich nicht zusammen mit anderen Parteien quasi verbünden und gemeinsam in einem Prozess klagen.

Eine weitere Person kann in den Prozess eingebunden werden durch beispielsweise eine Streitverkündung. Mehrere Personen können an einem Rechtsstreit beteiligt sein, wenn sie rechtlich in einer Gemeinschaft verbunden sind, wie z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR), einer Grundstücks- oder Erbengemeinschaft, sie können dann gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden. Dann besteht auf Kläger- oder Beklagtenseite eine Mehrheit an Personen, eine sog. Streitgenossenschaft.

Abzugrenzen hiervon ist der sog. kollektive Rechtsschutz. Das bedeutet die gebündelte Rechtsverfolgung durch eine Vielzahl gleichartig Betroffener in einem Verfahren, z.B. bei Massenschäden. Da es allerdings zivilprozessrechtlich keine Sammelklage gibt, kann nur durch Verbindung von Prozessen oder gemeinsame Vertretung eine Form der gemeinschaftlichen Klage erreicht werden.

Eine Ausnahme ist die Zulässigkeit eines Musterverfahrens nach dem KapMuG.

Die Möglichkeit eines Sammelklageverfahrens soll einer näheren gesetzlichen Regelung zugeführt werden, das in Vorarbeiten steckt (Gesetz zur Regelung von Verbands-, Sammel- und Musterverfahren (GVMuG). Die EU-Kommission verlangt zudem die Umsetzung einer Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz insbesondere beim Verbraucher- und Wettbewerbsrecht.


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