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ruhendes Verfahren

Stand: 08.07.2014

Das Ruhen des Verfahrens oder dessen Sistierung ist ein vorübergehender Zustand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens. In dieser Zeit kann keine Entscheidung ergehen.

Das Gericht ordnet das Ruhen des Verfahrens an, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss. Es hängt stets von der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten ab.
Das Ruhen des Verfahrens kann sowohl bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid nach § 363 Absatz 1 Abgabenordnung als auch in einem Zivilverfahren entsprechend § 251 ZPO angeordnet werden.

Sollten Sie Fragen hierzu haben, so wenden Sie sich an unser Rechtsanwälte, die Ihnen hierüber weitergehende Auskünfte erteilen werden.


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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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