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Rechtsweg ausgeschlossen

Stand: 02.07.2015

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft gemäß Art. 34 GG (Grundgesetz) die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Damit garantiert bereits das Grundgesetz dem Bürger die Eröffnung des Rechtsweges, wenn ihm durch hoheitliches Handeln ein Schaden entsteht. Genauer geregelt ist die sog. Rechtsweggarantie in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes, wonach jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss des Rechtsweges ist nur bei der Wette, der Lotterie und der Ausspielung zulässig.

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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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