Durchwahl Zivilprozessrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtsmittelverzicht

Stand: 09.07.2014

Dabei handelt es sich um eine Prozesshandlung, die grundsätzlich unwiderrufbar und unanfechtbar ist (BGH FamRZ 94,300).

Diese unterscheidet sich von der Rücknahme des Rechtsmittels in der Weise, dass das prozessuale Recht endgültig aufgegeben wird, eine ihr ungünstige Entscheidung der unteren Instanz nachprüfen zu lassen. Bei der Berufung ist zum Beispiel die Erklärung einer Partei, sie werde keine Berufung einlegen, im Allgemeinen als Verzicht zu werten. Ein Verzicht ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, das Urteil endgültig anzunehmen und dieses nicht anfechten zu wollen. Noch kein Verzicht liegt daher vor, wenn die bloße Absicht erklärt wird, kein Rechtsmittel einzulegen. Gemäß § 515 ZPO (Zivilprozessordnung) ist die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat. Der Rechtsmittelverzicht kann daher einseitig erklärt werden. Bei der Berufung kann sich der Rechtsmittelverzicht auf das ganze Urteil oder auf einen selbständigen Teil davon beziehen.

Die Frage, ob Sie auf ein Rechtsmittel verzichten sollten, sollten Sie jedenfalls mit einem Anwalt klären, da sich ggf. große Nachteile ergeben können.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsmittelverzicht
Streit um Markennamen
Erzwungenes Geständnis eines Alkoholikers
Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich?
Private Wohnräume als Arbeitsplatz nutzen
Einspruch gegen Gerichtsentscheid einlegen
Mehrkosten bei Zahlungen im Verzug
Sperrvermerke und Ermittlungen in Staatschutzsachen

Interessante Beiträge zu Rechtsmittelverzicht
Instanzenweg und Zuständigkeit im Strafprozess
Antragsdelikte im Strafrecht - eine kurze Übersicht
Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis - kein Automatismus
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-449
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilprozessrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Berufung | Berufungsfrist | Berufungssumme | Beschwerde | Beschwerderecht | Beschwerdeschreiben | Beschwerdewert | Einspruch | Einspruchrecht | Einspruchsfrist | Rechtsbeschwerde | Rechtsmittel | Rechtsmittelfrist | Rechtsmittelhilfe | Rechtsweg ausgeschlossen | Revision | Revisionsantrag | sofortige Beschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 011-449
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilprozessrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen