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Rechtsmittelhilfe

Stand: 11.04.2016

Ein Rechtsstreit vor einem Zivilgericht kostet Geld. Will ein Bürger eine Klage erheben, muss er für das Verfahren in der Regel Gerichtskosten zahlen.

Schreibt das Gesetz die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor oder beauftragt der Bürger aus anderen Gründen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte, so muss er auch dessen Kosten zumindest zunächst tragen. Gleichfalls können einem Bürger, der sich gegen eine Klage verteidigen will, Kosten entstehen. Damit auch Bürger, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Prozessführung ermöglicht wird, hat der Gesetzgeber in den §§ 114 ZPO die Rechtsmittelhilfe geregelt. Hierfür muss die beantragende Partei gem. § 117 ZPO einen Antrag ausgefüllen, in dem diese Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt. Für einen entsprechenden Antrag ist zwingend das eingeführte Formular zu verwenden (§ 117 Abs. 4 ZPO). Die Gewährung der Prozesskostenhilfe hängt davon ab, ob die die beabsichtige Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig sind. Außerdem darf die beantragende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beim jeweiligen Prozessgericht zu Stellen (§ 117 ZPO). Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 119 ZPO).  Aus diesem Grund darf eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (BGH; Beschluss vom 05.02.2013, Az.: VIII ZB 38/12).

Allerdings umfasst die Prozesskostenhilfe nicht die Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten (§ 123 ZPO).

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Bietet der beabsichtigte Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg.
  • Kann der Mandant nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten zur Führung des beabsichtigten Rechtsstreits aufbringen.
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Rechtsanwalt schätzt ein, ob nach der Schilderung des Mandanten ein Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
  • Außerdem beurteilt der Rechtsanwalt, ob ein Prozesskostenhilfegewährung unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten in Betracht kommt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ausreichende Erfolgsaussichten.
  • Der beabsichtigte Rechtsstreit bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
  • Die wirtschaftlichen Verhältnisse reichen zur Prozessführung nicht aus.
  • Der Mandant ist nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Prozessführung fähig.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können beim Prozessgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
  • Hierfür müssen Sie das entsprechende Formular verwenden.
  • Dieses Formular können Sie sich aus dem Internet ausdrucken.

Maßgebliche Urteile

Mit Beschluss vom 05.02.2013 hat der BGH zum Az.: VIII ZB 38/12 entschieddn, dass eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, nicht als unzulässig verworfen werden darf, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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