Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema rechtskräftig
Mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Rechtsstreits wird das Urteil formell rechtskräftig und die Entscheidung für die Parteien in dem Sinne materiell verbindlich, dass die ausgeurteilte Rechtsfolge vor staatlichen Gerichten nicht mehr in Frage gestellt werden kann.
Ausnahmsweise lassen die §§ 578 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) den Angriff auf ein rechtskräftiges Urteil durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage zu, wobei die praktisch bedeutsamere, weil auf inhaltliche Mängel des Urteils bezogene Restitutionsklage allein in den Fällen des § 580 ZPO möglich ist. Diese Vorschrift zählt zwar eine Anzahl von Fallgruppen auf, in denen eine Partei ein Urteil durch falschen Tatsachenvortrag und falsche Beweismittel erschlichen hat, doch nützt dies der betrogenen Partei regelmäßig wenig, weil die Restitutionsklage gemäß § 581 ZPO in den relevanten Fällen die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Gegners bzw. der Beweisperson voraussetzt und diese gemäß § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO binnen fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils beigebracht werden muss.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Stand: 20.10.2011
Verbotene Überwachung per Video Nürnberg (D-AH) - Observiert ein Vermieter per Videokamera im Hauseingangsbereich alle hinein- und hinausgehenden Personen, verstößt er erheblich gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Bewohner und ihrer Besucher. Das hat ...weiter lesen
Widerspruch per einfacher e-Mail reicht den Behörden nicht Nürnberg (D-AH) - Wer bei der Sozial-Behörde wirksam Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen will, darf das nicht mit einer einfachen e-Mail tun. Das hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. L 9 AS 161/07 ER) ...weiter lesen
Unterschlagene Steuererklärung reicht nicht für Arzt-Berufsverbot Nürnberg (D-AH) - Einem Arzt, der wegen Nichtabgabe seiner Einkommenssteuerklärung zweimal rechtskräftig verurteilt und damit vorbestraft ist, kann allein deswegen nicht die Berufszulassung entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...weiter lesen
Sturz beim betrieblichen Grillfest gilt als Arbeitsunfall Nürnberg (D-AH) - Wer beim Grillen nach Feierabend und außerhalb der Firma verletzt wird, kann das Freizeit-Malheur unter Umständen doch als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Das hat jetzt das Sozialgericht Gießen im Falle ...weiter lesen
Nonne erwürgt - Apotheker-Approbation entzogen Nürnberg (D-AH) - Manchmal ist der Mörder ist nicht der berüchtigte Gärtner, sondern der Apotheker. Doch der verliert dann nicht nur seine Freiheit, sondern auch den Beruf. Wer rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, ...weiter lesen
Scheidung ohne persönliche Anhörung Nürnberg (D-AH) - Erscheint die Frau eines seit langem in Trennung lebenden Paares trotz Androhung eines Zwangsgeldes nicht zum offiziellen Trennungstermin vor Gericht, kann die Ehe auch ohne ihre persönliche Anhörung rechtskräftig ...weiter lesen
Unfall im Ausland - Gerichtsverhandlung in Deutschland Nürnberg (D-AH) - Erleidet ein deutscher Autofahrer außerhalb der Bundesrepublik einen Unfall - kann er dann die Haftpflichtversicherung eines anderen EU-Landes vor einem deutschen Gericht auf Schadensersatz verklagen? Ja, ...weiter lesen
Für Hungerlohn muss niemand schuften Nürnberg (D-AH) - Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel: Arbeitslöhne für Vollzeitstellen müssen mindestens die Höhe der Sozialhilfe für alleinstehende Hilfebedürftige erreichen. Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts ...weiter lesen
Türkische Scheidung vor deutschem Gericht ist rechtskräftig Nürnberg (D-AH) - Wird die Ehe eines türkischen Ehepaares vor einem Gericht in Deutschland nach türkischem Recht geschieden, dann hat das Urteil auch in der Türkei von diesem Tage an die volle Rechtskraft. Eine spätere türkische ...weiter lesen
Auto-Schaden auf privatem Parkplatz Nürnberg (D-AH) - Wer einen sichtbar für die Öffentlichkeit gesperrten Parkplatz befährt, sollte sich dann nicht beklagen, dass die Fläche nicht den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt. Kommt sein Fahrzeug dabei ...weiter lesen
Kettenadaption in Partnerschaften Nürnberg (D-AH) - Auch Lebenspartnerschaften ist es gestattet, ein leibliches Kind des anderen Partners zu adoptieren. Die Adoption eines zuvor durch den anderen Partner adoptierten nichtleiblichen Kindes bleibt allerdings ...weiter lesen
Klageerhebung per E-Mail Nürnberg (D-AH) - Finger weg von unerlaubten Computer-Dokumenten: Ist an einem Gericht der elektronische Rechtsverkehr nicht zugelassen, dürfen die Angestellten eingehende E-Mails auch nicht öffnen und ausdrucken. Tun Sie ...weiter lesen
