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rechtshängig

Stand: 14.10.2013

Rechtshängigkeit tritt mit Erhebung und Zustellung einer Klage, oder eines Mahnbescheides ein und besteht, solange ein streitiges Verfahren über den Anspruch geführt wird. Sie endet mit der formell rechtskräftigen Entscheidung, mit Klagerücknahme, mit Erledigterklärung oder mit Abschluss eines Prozessvergleiches.

Rechtshängigkeit bewirkt, dass z.B. die Verjährung gehemmt wird, Verzug eintritt, Zinsen entstehen, sich die Haftung verschärft, der Vertrauensschutz eingegrenzt wird, bestimmte Fristen ausgeschlossen werden. Prozessual bewirkt die Rechtshängigkeit, dass eine anderweitige Geltendmachung deselben Anspruches unzulässig ist.

Nach Eintritt der Rechtshängigkeit kann eine Klage nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Eine Einwilligung oder gerichtliche Prüfung der Sachdienlichkeit ist grundsätzlich erforderlich. Wird der Streitgegenstand geändert oder Prozessparteien, so stellt dies eine Klageänderung dar. Eine Erweiterung der Klage in der Hauptsache oder wegen Nebenforderung ist keine Klageänderung.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.


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