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rechtshängig

Stand: 14.10.2013

Rechtshängigkeit tritt mit Erhebung und Zustellung einer Klage, oder eines Mahnbescheides ein und besteht, solange ein streitiges Verfahren über den Anspruch geführt wird. Sie endet mit der formell rechtskräftigen Entscheidung, mit Klagerücknahme, mit Erledigterklärung oder mit Abschluss eines Prozessvergleiches.

Rechtshängigkeit bewirkt, dass z.B. die Verjährung gehemmt wird, Verzug eintritt, Zinsen entstehen, sich die Haftung verschärft, der Vertrauensschutz eingegrenzt wird, bestimmte Fristen ausgeschlossen werden. Prozessual bewirkt die Rechtshängigkeit, dass eine anderweitige Geltendmachung deselben Anspruches unzulässig ist.

Nach Eintritt der Rechtshängigkeit kann eine Klage nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Eine Einwilligung oder gerichtliche Prüfung der Sachdienlichkeit ist grundsätzlich erforderlich. Wird der Streitgegenstand geändert oder Prozessparteien, so stellt dies eine Klageänderung dar. Eine Erweiterung der Klage in der Hauptsache oder wegen Nebenforderung ist keine Klageänderung.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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