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Rechtsbeugung

Stand: 26.03.2013

Unter der Rechtsbeugung versteht man die durch eine Verletzung materieller oder prozessualer Rechtsnormen bewirkte unzulässige Besser- bzw. Schlechterstellung einer oder mehrerer an einem Verfahren beteiligten Personen durch einen Richter, Schöffen, Schiedsrichter oder auch durch einen Staatsanwalt. Die Rechtsbeugung stellt einen echten Straftatbestand dar. Dieser kann auch durch die Verfälschung des Sachverhalts durch die eben genannten Personen verwirklicht werden. Der Straftatbestand der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB (Strafgesetzbuch) normiert und wird grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren geahndet.

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Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

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