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Rechtsbeschwerde

Stand: 05.02.2016

Die Rechtsbeschwerde ist eine besondere Art einer Beschwerde, die nur auf die Beanstandung von Rechtsfehlern gestützt werden kann. geregelt ist sie z.B. in § 574 Zivilprozessordnung (ZPO).

Sie muß entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt sein oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug muss sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen haben. Wenn sie vom Gesetz bestimmt ist, muss die Rechtssache zudem grundsätzliche Bedeutung haben oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.
Ähnlich verhält es sich bei der Revision, die gegen ein Urteil nach mündlicher Verhandlung nur rechtliche Rügen erlaubt, wohingegen die Berufung generell eine neue Tatsacheninstanz eröffnet. Gerügt werden kann bei der Rechtsbeschwerde nur die Verletzung von formellem oder materiellem Recht, und keine fehlerhafte Tatsachenfeststellungen in der Vorinstanz.

Nach der ZPO (Zivilprozessordnung) kann gegen die Entscheidung über eine Erstbeschwerde nur die Rechtsbeschwerde erhoben werden.


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