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Ordnungsgeld

Stand: 14.09.2016

Zur Erzwingung bestimmter Verhaltensweisen kann einem Betroffenen in einem Verfahren vom Gericht ein Ordnungsgeld (früher auch Zwangsgeld) auferlegt werden.

§ 890 der Zivilprozessordnung (kurz ZPO) betreffend die Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen sieht dabei vor, daß dann, wenn der Schuldner der Verpflichtung zuwider handelt, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen ist. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht erlassen wird. Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden. Die Höhe des Ordnungsgelds hängt nach dem Ermessen des Gerichts dabei vom speziellen Einzelfall ab. Es muss immer verhältnismäßig bleiben, ein Richter würde also selten mit dem gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag anfangen dürfen.

Zu unterscheiden ist dieses Ordnungsmittel von Geldstrafen nach dem Strafgesetzbuch, und ähnlicher Straf- bzw. Bussgeldvorschriften.


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