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Kostenrecht

Stand: 02.10.2014

Das Kostenrecht beinhaltet das gesamte Recht über die Kosten, damit sind die Gebühren und Auslagen umfasst, von gerichtlichen und behördlichen Verfahren sowie von Rechtsanwälten und Notaren.

Für Gerichte ist das Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. Bei Rechtsanwälten ist die Vergütung im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Daneben gibt es noch die Kostenordnung (KostO) für die freiwillige Gerichtsbarkeit und weitere Spezialgesetze. Die Aufklärung über die zu erwartenden Kosten eines Rechtsstreits sind ein Teil der anwaltlichen Beratung. Hierbei ist die Kenntnis des Streitwerts maßgeblich. Anhand diesem werden die weiteren Kosten bemessen. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen dann eine Kostenanalyse durchführen und mit Ihnen das so genannten Kostenrisiko besprechen.

Bitte wählen Sie die angegebene Durchwahlnummer oder suchen Sie in der linken Menüleiste Ihr gewünschtes Rechtsgebiet aus. Unsere Anwälte beraten Sie sofort und verständlich per Telefon.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Für welches Verfahren benötigen Sie die Auskunft über die zu erwartenden Kosten?
  • Sind Sie und/oder die Gegenseite anwaltlich vertreten?
  • Wie sind Sie am Verfahren beteiligt?
  • Wie hoch ist der Streitwert?
  • Was ist Gegenstand des Verfahrens?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt

  • bestimmt die zu erwartenden Kosten des Gerichts.
  • berechnet die zu erwartenden Kosten des außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens.
  • überprüft die Berechnung anhand der zur Verfügung gestellten Informationen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Kosten des Verfahrens belaufen sich auf ca. x,xx ?.
  • Die Kosten des Verfahrens sind korrekt ausgerechnet worden.
  • Die Rechtsanwaltskosten belaufen sich im Fall der gerichtlichen Vertretung ohne Vergleichsgebühren x,xx ?.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Bei der Vertretung von mehreren Mandanten kann eine Erhöhungsgebühr verlangt werden.
  • Sie können die Kostenübernahme ablehnen unter Hinweis darauf, dass nur eine Mittelgebühr fällig geworden ist.
  • Die Kosten bei Einreichung der Klage soll nur eine Art "Vorschuss" sein, damit die Arbeit des Gerichts gedeckt ist.

Maßgebliche Urteile

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2002 - 7 W 18/02: Die Sollstellung zu Lasten des Beklagten ist ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Eine Vorschusspflicht gem. § 65 GKG trifft den Beklagten nicht, wovon auch das Landgericht ausgeht. Aber auch die vorgenommene Sollstellung zu Lasten des Beklagten wegen einer Gebühr gem. KV Nr. 1210 ist nicht gerechtfertigt. Gem. § 13 Abs. 1 KostVfg werden Kosten alsbald nach Fälligkeit angesetzt. Gem. § 61 GKG wird die Gebühr in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. In der Person des Beklagten ist eine Fälligkeit der Gebühr gem. KV 1210 jedoch nicht eingetreten.


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   | Stand: 20.09.2016
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