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Kostenansatz

Stand: 13.06.2013

Der Begriff des Kostenansatzes stammt aus dem Bereich des sogenannten Gerichtskostengesetzes (Abk.: GKG).
Angesetzt werden (außer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) folgende Kosten:

1. Die Kosten der ersten Instanz bei dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig war oder ist.

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Der Kostenansatz kann im sogenannten Verwaltungsrechtsweg berichtigt werden. Dies gilt allerdings nur solange noch keine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde.

Vorschriften hinsichtlich des Kostenansatzes bei Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz der Ordnungswidrigkeiten sowie weitere Vorschriften hinsichtlich des Kostenansatzes und einer eventuellen Berichtigung lassen sich dem Abschnitt Nr. 4 des GKG entnehmen.

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