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Kosten Rechtsstreit

Stand: 21.04.2015

Die Kosten des Rechtsstreits sind im wesentlichen die Gerichtskosten, die Anwaltskosten, die den Parteien entstehenden Kosten und die Kosten der Beweisaufnahme.

Die für die Kosten des Rechtsstreits maßgebliche Vorschrift ist im Zivilrecht § 91 ZPO (Zivilprozeßordnung). Für die Gerichtskosten gilt das GKG (Gerichtskostengesetz). Diese festen Gebühren sind daher immer notwendige Kosten im Sinne des § 91 ZPO. In mehreren Unterabschnitten werden unter anderem die Kosten vor den Zivilgerichten, den Arbeitsgerichten, den Verwaltungsgerichten, den Strafgerichten usw. geregelt.
Die Kosten, die die Parteien notwendigerweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und -verteidigung aufgewendet haben, werden nach Vorbereitungskosten, Vertretungskosten (also Anwaltskosten) und Parteikosten unterschieden. Die Vorbereitungskosten müssen prozessbezogen sein. Das sind zum Beispiel Aufwendungen für eine Melderegisterauskunft, um eine ladungsfähige Anschrift zu ermitteln.
Die Vertretungskosten bzw. Anwaltskosten richten sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Zu den Parteikosten gehören beispielsweise Reisekosten zum Gerichtstermin oder eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem JVEG.

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