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Klageverzicht

Stand: 23.01.2014

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Von einem sogenannten Klageverzicht spricht man dann, wenn der Kläger eines Rechtsstreites vor Gericht, und zwar in der mündlichen Verhandlung, auf den bereits vorher geltend gemachten Anspruch verzichtet. Der Vorsitzende Richter wird dann auf Antrag der Beteiligten die Klage abweisen und dies in einem sogenannten Verzichtsurteil festhalten. Ist der Zeitpunkt der Klagerücknahme (vor Beginn der mündlichen Verhandlung) verstrichen, dann kommt Klageverzicht in Frage. In der Regel wird der Kläger auf seine Klage dann verzichten, wenn sich herausgestellt, dass der Beklagte nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, da kein Anspruch besteht, Vorschriften bezüglich des Klageverzichts lassen sich § 306 der Zivilprozessordnung, Abk.: ZPO entnehmen.

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