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Gerichtskostenzuschuss

Stand: 08.01.2015

Das Gericht verlangt für seine Tätigkeit häufig erst einmal einen Vorschuss (Merksatz "ohne Schuss kein Jus").

Wenn jemand aber einen Anspruch gerichtlich durchsetzen möchte, aufgrund seines geringen Einkommens aber nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, dann kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt werden. Unter Umständen übernimmt dann der Staat die Kosten des Gerichtsverfahrens. Neben dem eigentlichen Antrag auf PKH muss dazu immer auch eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht werden. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass die Partei auf Grund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Das Gericht prüft dann in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Summarisch werden neben der Bedürftigkeit auch die Erfolgsaussichten einer Klage oder einer Verteidigung gegen ein Klage geprüft. Nur bei hinreichender Erfolgsaussicht, d.h. wenn die reelle Chance besteht, das angestrebte Ziel der Rechtsverfolgung auch zu erreichen, wird PKH bewilligt. Prozesskostenvorschuss gibt es unter Umständen im Unterhaltsrecht für denjenigen, der Unterhalt einklagt und bedürftig ist. Hier wird geprüft, ob der in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige über genügend finanzielle Mittel verfügt, sodass der Unterhaltsberechtigte von ihm einen Vorschuss auf die zu erwartenden Gerichtskosten einfordern kann. Die PKH ist in diesem Fall also nachrangig, wenn der Unterhaltsverpflichtete die Kosten aufbringen kann.

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   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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