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Gerichtskosten

Stand: 24.10.2014

Unter Gerichtskosten versteht man die anfallenden Gebühren und Auslagen in einem gerichtlichen Verfahren.

Geregelt sind die Kosten in verschiedenen Gesetzen. Für die zivilrechtlichen Streitigkeiten regelt das Gerichtskostengesetz (GKG) die Berechnung. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit zum Beispiel die Kostenordnung (KostO). Nach Erhebung einer Klage, wird der klagenden Partei eine Vorschussrechnung durch das Gericht zugestellt. Erst nach Eingang des Vorschusses, wird dem Beklagten die Klage zugestellt.
In Strafsachen richten sich die Kosten nach der erkannten Strafe. Zahlungsempfänger ist der Staat, bzw. die Gerichtskasse. Zu den Verfahrenskosten zählen auch die Vergütung der Rechtsanwälte. Diese sind im sog. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt.
Grundlage der Berechnung ist der Streitwert. Alle Gebühren fallen in jedem Rechtszug (Klageerhebung, Berufung, Revision) grundsätzlich nur einmal an.

Weitere Fragen hierzu, insbesondere zur Gestaltung der anwaltlichen Kosten, beantworten Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie hoch ist der Streitwert ?
  • In welchem Verfahrensgang befinden Sie sich ?
  • Welches Gericht ist mit dem Streit befasst ?
  • Welche Beweismittel sind angegeben ?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • unter Berücksichtigung des Streitwerts kann der Telefonanwalt die voraussichtlichen Gerichtskosten bestimmen.
  • neben den Gerichtskosten kann der Telefonanwalt auch die voraussichtlichen Verfahrenskosten bestimmen
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Gerichtskosten betragen voraussichtlich ...?
  • Die Verfahrenskosten betragen voraussichtlich ... ?.
  • Das Prozessrisiko beträgt voraussichtlich ... ?.
  • Hinzu kommen noch die Kosten der Beweisaufnahme (Zeugengeld, Sachverständigenkosten)
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • im Falle des Kostenteilung, tragen Sie die Kosten in Höhe von 50%.
  • im Falle des Unterliegens tragen Sie die Kosten des Verfahrens insgesamt allein.
  • als Kläger haben Sie die Gerichtskosten auszulegen

Maßgebliche Urteile

BGH: Notwendige Gerichtskosten bei der Gerichtskostenerstattung (GKG § 6)


1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2012, 311).

Keine Gerichtskostenlast der bedürftigen Partei nach Kostenübernahme durch Vergleich (GKG §§ 22, 31III, 29; ZPO § 122I)
1.
Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann vom Gericht auf die Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. § 122I Nr. 1 a ZPO schließt eine Inanspruchnahme nicht nur als Veranlassungsschuldner (§ 22GKG), sondern auch als Entscheidungs- und Übernahmeschuldner (§ 29GKG) ausdrücklich aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 31IIIGKG, der den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1GKG, nicht aber den Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 2GKG vor einem Kostenausgleich des auf die Gerichtskosten in Anspruch genommenen Gegners schützt. Da der Gesetzgeber die Problemlage kannte und er in mehreren Änderungen des GKG von der Anordnung einer Inanspruchnahme ausdrücklich abgesehen hat, fehlt es an einer Regelungslücke, die im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. BVerfG (BVerfGE51, 295 = NJW1979, 2608; NJW2000, 3271) und BGH (NJW2004, 366 = MDR2004, 295) haben deswegen bislang aus § 31IIIGKG (bzw. seinen Vorläufernormen) auch nur den Kostenausgleich zwischen den Parteien, nicht aber die unmittelbare Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfepartei durch die Gerichtskasse zugelassen (NJW 2012, 2049).


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   | Stand: 02.12.2016
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Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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