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Gerichtsgutachter

Stand: 02.03.2016

Ein Gerichtsgutachter ist keine Prozesspartei, sondern eine Hilfsperson des Gerichts.

Ein Gerichtsgutachter ist nichts anderes als ein vom Gericht bestellter Sachverständiger. Das normaler Weise seine Arbeit belegende vorab erstattete schriftliche Gutachten bzw. genau genommen seine mündliche Einschätzung im Termin ist eines der im Verfahren vorgesehenen Beweismittel, gesetzlich geregelt abhängig vom Gerichtszweig z.B. in §§ 411 ff. ZPO im Zivilprozess bzw. §§ 72 ff. StPO im Strafprozess. Er ist der verlängerte Arm des Richters und hat eventuell maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens. Es handelt sich um eine im jeweiligen Fach besonders gut ausgebildete Person, die im Auftrag des Gerichtes Ermittlungen zum jeweiligen Sachverhalt anstellt und diese dann in der Beweisaufnahme schildert. Gerichtsgutachter kommen immer dann zum Einsatz, wenn sich ein bestimmter Fall nur mit ihrer speziellen fachlichen Kenntnis und vor allem ihrer Neutralität entscheiden lässt und das Gericht dazu selbst nicht in der Lage ist. Dies ist z. B. regelmäßig dann der Fall, wenn die kontrahierenden Parteien jeweils bereits selbst Sachverständige beauftragt haben, die u.U. auch vor Gericht als sachverständige Zeugen auftreten können, und diese bei ihren Untersuchungen zu sich widersprechenden Ergebnissen gelangen. Der Gerichtsgutachter ist gehalten, das Gutachten auch für den Laien verständlich und nachvollziehbar zu fassen. Vorprozessual kommt gegebenenfalls ein Antrag auf ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren in Frage, § 485 ZPO.

Schließlich ist die Gutachterhaftung eine rechtshistorisch recht neue Rechtsmaterie, vgl. §§ 839a BGB, 826 BGB. Bei Fragen hierzu stehen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Empfiehlt es sich nach Beweislast, einen formellen Beweisantrag zu stellen?
  • Ist es sinnvoll, zusätzlich einen Privatgutachter hinzuzuziehen?
  • Welche Schwachstellen hat ein schriftliches Sachverständigengutachten?
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Sachverständigen in Regress zu nehmen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Klägerin hier die Beweislast hat und ob ein formellen Beweisantrag zu empfehlen ist, auch im Hinblick auf das damit zusammenhängende zusätzliche Kostenrisiko.
  • Der Telefonanwalt überlegt mit Ihnen, ob die Hinzuziehung eines Privatgutachters sinnvoll ist.
  • Der Telefonanwalt diskutiert, ob das Gutachten derartige Mängel aufweist, so daß das Gericht nach § 412 ZPO eigentlich eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen muss, weil es das Gutachten für ungenügend hält. 
  • Der Telefonanwalt wird gefragt, ob die Ablehnung eines Gerichtsgutachters sinnvoll erscheint.
  • Der Telefonanwalt prüft die Voraussetzungen der Gutachterhaftung nach § 839a BGB.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Telefonanwalt meint, daß die Klägerin hier die Beweislast hat und empfiehlt einen formellen Beweisantrag.
  • Der Telefonanwalt empfiehlt die Hinzuziehung eines Privatgutachters und weist aber auf die dabei entstehenden, eventuell nicht erstattungsfähigen Mehrkosten hin.
  • Der Telefonanwalt weist darauf hin, daß das Gericht nach § 412 ZPO eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen kann, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.
  • Der Telefonanwalt empfiehlt im Beratungsgespräch die Ablehnung des Gutachters, denn dann, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt worden ist, muss das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, vgl. § 412 ZPO.
  • Der Telefonanwalt vertritt die Auffassung, daß in dem geschilderten Fall der Sachverständigen nicht erfolgreich in Regress genommen werden kann, weil eine der gesetzlichen Voraussetzungen seiner Haftung nach § 839a BGB nicht erfüllt sind.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten in der Klageschrift als Beweismittel zu der konkreten Frage ein Sachverständigengutachten anbieten.
  • Sie können zu dieser Frage zusätzlich einen Privatgutachter beauftragen mit dem Risiko, daß Sie und die dabei entstehenden, eventuell nicht erstattungsfähigen Mehrkosten tragen müssen. Möglicher Weise kann Ihre Rechtsschutzversicherung weiter helfen.
  • Wenn Sie die festgestellten Mängel entsprechend rügen, und das Gericht davon überzeugen, daß das Gutachten ungenügend ist, wird das Gericht gezwungen sein, nach § 412 ZPO eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anzuordnen.
  • Sie sollten den Gutachters nach Erstattung des Gutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung ablehnen. Dann muss das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen.
  • Sie können den Sachverständigen nicht erfolgreich in Regress nehmen, wenn versäumt wurde, die prozessualen Ablehnungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Maßgebliche Urteile

Landgericht Mainz Grundurteil Stand 30.06.2015, Aktenzeichen 2 O 223/14, noch nicht rechtskräftig (n.rkr.)

Wegen eines fehlerhaften Gutachtens, das im Jahr 2013 zum Entzug von beiden Kinder geführt hatte, wurde eine Rechtsmedizinerin, die das Papier erstellt hatte, vom Landgericht Mainz zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Eltern verurteilt. Grob fehlerhaft wurde in dem fraglichen Gutachten eine Erbkrankheit der Kinder durch die Expertin als Schütteltrauma diagnostiziert. Das Urteil trifft als Grundurteil noch keine Feststellungen zur eingeklagten Höhe des geforderten Schmerzensgeld von 80.000 Euro.


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   | Stand: 30.11.2016
Danke, sehr hilfreich!

   | Stand: 30.11.2016
Zu RA Karlheinz Dorsch: Verständliche Ausdrucksweise, eindeutige Aussagen, wertvolle Zusatzhinweise aus eigener Initiative des Anwalts. Insgesamt eine in jeder Hinsicht sehr gute, umsichtige Beratung.

   | Stand: 29.11.2016
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