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Gerichtsgebühren

Stand: 28.12.2012

Die Gerichtsgebühren berechnen sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und richten sich insbesondere im Zivil- und Verwaltungsverfahren nach dem sog. Streitwert, das ist jener Betrag, um den vor Gericht gestritten wird.

Dieser Streitwert ergibt sich entweder aus der geltend gemachten Klagesumme und wird bei Zweifeln oder auf Antrag einer Partei vom Gericht festgesetzt.

Steht ein Streitwert bei Klageeinreichung noch nicht fest oder kann er (wie etwa bei Feststellungsklagen) nicht beziffert werden, so wird mit der Klage ein sog. vorläufiger Streitwert mitgeteilt. Aus dem Streitwert ermitteln sich nicht nur die Anwaltsgebühren, sondern auch die Gerichtsgebühren, also jener Betrag, der an das Gericht für die Führung des Prozesses zu bezahlen ist.

Die Gerichtsgebühren ergeben sich im GKG aus einer Tabelle. Je nachdem was das Gericht in einem Verfahren gemacht hat, ergibt sich aus den Vorschriften des GKG, welche Art der Gebühren anzusetzen ist.

Die Gerichtsgebühren gehören neben den Anwaltskosten zu den Kosten eines Rechtsstreits. Diese -und damit auch die Gerichtsgebühren- trägt die Unterlegene Partei. Im Falle eines Teilobsiegens, sind die Kosten des Rechtsstreits zu quoteln je nach Obsiegen und Verlieren. Die Kostentragungspflicht ergibt sich stets aus dem Urteil des Gerichts.

Aus der Entscheidung ergibt sich deshalb, wer die Rechtsstreitskosten und damit auch die Gerichtsgebühren zu tragen hat.


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   | Stand: 18.08.2017
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   | Stand: 17.08.2017
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