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gerichtliches Mahnverfahren

Stand: 16.07.2015

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren, welches der Durchsetzung von Geldforderungen dient.

Durch seine starke Vereinfachung kann der Gläubiger schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner erlangen. Das Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt. Voraussetzung für die Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt, die dieser noch nicht erbracht hat, § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren erlangt der Gläubiger einen Titel, ohne eine Klage zu erheben. Das Verfahren endet mit einem Vollstreckungsbescheid. Das Verfahren dient dazu, dem Schuldner die Ernsthaftigkeit der Beitreibung der Forderung deutlich zu machen und somit die Zahlung zu veranlassen. Ist die mittels Mahnbescheid geltend gemachte Forderung jedoch nicht oder teilweise nicht gerechtfertigt, hat der Schuldner die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Mahnbescheid, oder falls er diese Frist versäumt, gegen den dann zugestellten Vollstreckungsbescheid einzulegen. Hat der Gläubiger die Abgabe an das Gericht für das streitige Verfahren beantragt, wird das Verfahren im Falle des Widerspruchs an das örtlich und sachlich zuständige Gericht abgegeben. Das dort stattfindende Verfahren ist ein regulärer Zivilprozess, der mit einem Urteil abgeschlossen werden kann. Seit Ende 2008 besteht auch die Möglichkeit der Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens zum Zwecke der Erlangung eines EU-Vollstreckungstitels. Wichtig zu wissen ist, dass das Mahngericht nicht die Rechtmäßigkeit der behaupteten Forderung prüft. Der Einspruch oder Widerspruch muss ebenso wenig begründet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein rein formelles Verfahren.

Weiteres hierzu erfahren Sie von den erfahrenen Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wo Mahnbescheid beantragen?
  • Wie Mahnbescheid beantragen?
  • Was Kostet ein Mahnbescheid?
  • Anwaltszwang beim Mahnbescheid?
  • Nebenkosten beim Mahnbescheid beantragen?
  • Wer erlässt den Mahnbescheid?
  • Auf welcher Internetseite finde ich den gerichtlichen Mahnbescheid?
  • Muss ich mich bei der Beantragung vertreten lassen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt erklärt Ihnen die Vorgehensweise bei der Beantragung eines Mahnbescheids.
  • Der Telefonanwalt prüft für Sie sofort die Fristen für Einspruch und Widerspruch gegen den Mahnbescheid.
  • Der Telefonanwalt prüft die Voraussetzungen des Mahnbescheids. Der Telefonanwalt bietet Hilfe beim Ausfüllen des gerichtlichen Mahnbescheids.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Mahnbescheid wird erlassen.
  • Der Mahnbescheid wird nicht erlassen.
  • Gegen den Mahnbescheid bestehen Rechtsmittel wie Einspruch und Widerspruch.
  • Vorteil des Mahnbescheids gegenüber dem Klageverfahren.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können einen Mahnbescheid auf der Internetseite http://www.mahngerichte.de/verfahren/antragstellung/zulaessigevordrucke.htm beantragen. Sie können gegen den Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid Einspruch bzw. Widerspruch einlegen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 21.10.2008, XI ZR 466/07; siehe auch BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 211/09

Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden streitige Verfahren nachgeholt wird


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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