Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema gerichtlich
In der Regel kommt ein gerichtliches Verfahren als letzter Mittel in Betracht. Es ist sinnvoll zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch zu unternehmen. Will einer doch sein Recht gerichtlich durchsetzen, kann eine gerichtliche Auseinandersetzung angedroht werden. Sie muss von dem "in Verzug setzen" unterschieden werden. Denn für Verzug muss erst eine vorher gesetzte Frist ablaufen, ohne dass der Forderung nachgekommen worden ist. Sonst hat man nach einer eventuell erfolgreichen gerichtlichen Geltendmachung der Forderung auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Es ist wichtig zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten zu unterscheiden, denn davon hängt z.B. die Höhe der Rechtsanwaltsgebühr ab. Bei der gerichtlichen Geltendmachung muss darauf geachtet werden, dass der Anspruch nicht verjährt ist.
Gerichtlich kann man wegen Geldforderungen, Herausgabe von Gegenständen, Kündigungen, Vertragserfüllung, Rechtsverletzung und vielen anderen vorgehen.
Bei Fragen hierzu stehen Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung! Stand: 01.02.2010
Gedanken der Politiker sind Privatsache Nürnberg (D-AH) - Was in den Köpfen von Politikern und Beamten bei ihrem Tun und Lassen vorgeht, bleibt deren privates Geheimnis und muss nicht der betroffenen Öffentlichkeit preisgegeben werden. Zumindest fehlt den Medien ...weiter lesen
Teures Unfall-Gutachten Nürnberg (D-AH) - Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar ...weiter lesen
Mobilfunkanlage darf auf Kirchturmspitze bleiben Nürnberg (D-AH) - Wer in der Nähe einer Kirche wohnt, in deren Turmspitze eine den geltenden Strahlungs-Vorschriften entsprechende Mobilfunk-Anlage eingebaut wurde, kann deren Betrieb nicht einfach gerichtlich verbieten lassen. ...weiter lesen
Parkplatz vom Arbeitgeber Nürnberg (D-AH) - Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen ...weiter lesen
Auch im Internet ist kein Platz für Selbstjustiz Nürnberg (D-AH) - Down per Download: Wer im Internet dazu aufruft, einen unliebsamen Server abzuschießen, indem dieser durch das unablässige Herunterladen einer bestimmten Software überlastet wird und schließlich zusammenbricht, ...weiter lesen
Handy-Benutzung bei rot geschalteter Ampel doch erlaubt Nürnberg (D-AH) - Also doch: Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinterm Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Das hat ...weiter lesen
Vermieter entscheidet Sanierungsweg Nürnberg (D-AH) - Wenn ein Mangel vom Hausbesitzer behoben werden muss, steht es dem Vermieter frei zu entscheiden, auf welche Art und Weise er ihn beseitigt. Der Mieter dagegen hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen ...weiter lesen
Heimliche DNA-Analyse verhalf Scheinvater zu seinem Recht Nürnberg (D-AH) - Lässt ein düpierter Vater heimlich die DNA seines Sohnes testen, um vor Gericht erfolgreich die eigene Zeugung in Frage zu stellen, könnte er nach der allgemein anerkannten Rechtslage das Geld für diese ...weiter lesen
Gaspreiserhöhung unwirksam Nürnberg (D-AH) - Es existiert keine allgemeine Rechtsnorm, die einem Gasversorger ohne weiteres eine einseitige Preiserhöhung gestattet. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden hingewiesen (Az. 14 U 983/08). Und im ...weiter lesen
Umgangsrecht der Großeltern Nürnberg (D-AH) - Großeltern haben nur bedingt ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Das Oberlandesgericht Brandenburg lehnte den Antrag eines Großvaters ab (Az. 9 UF 176/09), der ihn dazu berechtigen sollte, sein Enkelkind ...weiter lesen
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Nürnberg (D-AH) - Eine Postzustellungsurkunde gilt immer noch als gewissermaßen amtliche öffentliche Urkunde. Obwohl die Deutsche Post, welche dieses Dokument ausstellt, längst privatisiert ist und ihre Angestellten nicht ...weiter lesen
Auto mit gefälschtem Kaufvertrag Nürnberg (D-AH) - Wurde schon beim Erwerb eines Pkw gemauschelt und stellt sich der damalige Kaufvertrag als gefälscht heraus, so geht der zwar gegen Diebstahl versicherte Besitzer des Fahrzeugs doch leer aus, wenn der Wagen ...weiter lesen
Geheimes Gehalt Nürnberg (D-AH) - Die Vertragsklausel, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine vereinbarte Vergütung auch gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht ...weiter lesen
Mehr Wochenstunden für Lehrer wegen der langen Ferien Nürnberg (D-AH) - Allen Neiddebatten des übrigen Arbeitsvolkes zum Trotz: Lehrer, zumindest an deutschen Gymnasien, haben hierzulande 44 (in Worten: vierundvierzig) Stunden in der Woche zu arbeiten. Zu dieser nunmehr gerichtlich ...weiter lesen
Hausverbot im Finanzamt Nürnberg (D-AH) - Elster und das Internet lassen grüßen: Wen der örtliche Fiskus mit einem Hausverbot belegt, dem kann auch der zuständige Finanzrichter nicht weiterhelfen. Zumindest in Westfalen, wo sich jetzt das Finanzgericht ...weiter lesen
Türkische Scheidung vor deutschem Gericht ist rechtskräftig Nürnberg (D-AH) - Wird die Ehe eines türkischen Ehepaares vor einem Gericht in Deutschland nach türkischem Recht geschieden, dann hat das Urteil auch in der Türkei von diesem Tage an die volle Rechtskraft. Eine spätere türkische ...weiter lesen
Fassbier muss nicht immer mit dem Liter-Preis beworben werden Nürnberg (D-AH) - Der Preis ist heiß, nicht nur zur Karnevalszeit: Was kostet ein einzelner Liter Bier, wenn das 30-Liter Fass mit 30 Euro ausgeschildert ist? Ein offenbar simples Nullenspiel, nichtsdestotrotz stand diese ...weiter lesen
Drohung mit Inkasso-Hausbesuch Nürnberg (D-AH) - Wer einem säumigen Kunden in einem Mahnschreiben ankündigt, ihn im Falle weiterer Zahlungsunwilligkeit ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiter-Team in den Abendstunden persönlich vorbei zu schicken, ...weiter lesen
Karnevalsdienstag plötzlich nicht mehr arbeitsfrei Nürnberg (D-AH) - Harte Zeiten für Jecken: Hat ein Betrieb seine Mitarbeiter bisher immer am Karnevalsdienstag freigestellt, so wird es nicht als Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit gewertet, wenn die Firmenleitung ...weiter lesen
2.000 Euro Streitwert für eine unerwünschte SMS Nürnberg (D-AH) - Wer ungebetene Werbebotschaften per SMS erhält, der kann gerichtlich die Unterlassung verlangen. Hatte er sich die Zusendung ausdrücklich verbeten, steht ihm als Streitwert, nach dem sich die Anwalts- und ...weiter lesen
Persönliche Schmähungen im Internet werden gerichtlich bestraft Nürnberg (D-AH) - Sau-teuer: Wer in einem Web-Forum eine konkrete Person als Sau im Dreck diffamiert, verstößt gegen Recht und Gesetz und muss dafür geradestehen - im Wiederholungsfall mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema gerichtlich
Abzocke im Internet - Inkassobüros und ein Rechtsanwalt versuchen das Geld einzutreiben Frage: Internet-Abzocke von xy.de bzw. A.GmbH bzw. Anwalt R. aus O.Am 22.08.2010 gegen 22.50 soll ich angeblich auf xy.de irgendetwas heruntergeladen haben, woraufhin ich eine Aktivierungsmail bekommen habe... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,bei der Internetseite xy der A. GmbH handelt es sich um eine bekannte Abofalle, für die regelmäßig der Rechtsanwalt R. aus O. tätig ist.Mein wichtigster Ra ...⇒ zum vollständigen Fall
Vermieterpfandrecht wegen Zahlungsrückständen - Mieter will seine Sachen mit jeder Gewalt zurückholen Frage: Ich habe als Vermieter wegen Zahlungsrückständen Vermieterpfandrecht schriftlich ausgeübt. Damit der Mieter die Gegenstände nicht bei Nacht und Nebel wegschafft habe ich am Hauptto... Antwort: Sehr geehrter Mandant, 1. Gemäß § 562 BGB steht Ihnen an den Maschinen des Mieters ein Vermieterpfandrecht zu, sofern die Maschinen im seinem Eigentum stehen und nicht etwa geleast ode ...⇒ zum vollständigen Fall
