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freiwillige Gerichtsbarkeit

Stand: 22.06.2016

Der Begriff freiwillige Gerichtsbarkeit soll die darunter fallenden gerichtlichen Aufgaben von der streitigen Gerichtsbarkeit unterscheiden.

Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist ein Ausschnitt der ordentlichen Gerichtsbarkeit, für den es ein besonders geregeltes Verfahren zur Erledigung bestimmter, per Gesetz zugewiesener Rechtsangelegenheiten gibt, die meist privatrechtlicher Natur sind. Während bei der streitigen Gerichtsbarkeit zwei Parteien gegensätzliche Interessen dem Gericht vortragen und das Gericht eine Entscheidung trifft, sind bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit "Beteiligte" als Antragsteller eingebunden oder werden durch Tätigwerden des Gerichtes von Amts wegen in das Verfahren hineingezogen.Es können Notare oder Ämter (Standesamt) einbezogen sein (besondere Antragstellungen). Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind zum Beispiel Pflegschaftssachen, Registersachen, Grundbuchsachen, Wohnungseigentumssachen. Die Verfahrensgrundlage der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist seit dem 1. September 2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), welches das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) abgelöst hat. Dort sind die grundlegenden Verfahrensvorschriften festgelegt und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geregelt. Ursprünglich zählten zur freiwilligen Gerichtsbarkeit nur Angelegenheiten der Rechtsfürsorge wie etwa Vormundschafts- oder Nachlasssachen. Heute sind ihr auch bestimmte Streitsachen des Privat- und des öffentlichen Rechts zugewiesen, wie Hausratsverteilung oder der Versorgungsausgleich im Rahmen einer Ehescheidung.

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