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Beweislastumkehr

Stand: 23.10.2015

Die Beweislastverteilung entspringt häufig dem materiellen Zivilrecht, denn dieses enthält Anspruchsgrundlagen, Hilfsnormen, Einreden und Einwendungen.

Die Tatsachen, die den Tatbestand einer für eine Partei günstigen Norm ausfüllen, muss regelmäßig die begünstigte Partei im Zivilprozess selbst vortragen (sogenannter Beibringungsgrundsatz) und - wenn der Gegner sie bestreitet - beweisen.  Die Beweislastumkehr stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar.Von einer Beweislastumkehr spricht man, wenn nicht der Anspruchsinhaber die Voraussetzungen seines Anspruchs beweisen muss, sondern der Gegner dessen Fehlen. Eine solche Beweislastumkehr beruht zumeist auf einer gesetzlich geregelten Vermutung.
Zwar geht geht der Gesetzgeber in § 476 BGB beim Kauf einer Sache von der Vermutung aus, wenn innerhalb der ersten sechs Monate an dieser ein Mangel auftritt, dass dieser von Anfang an vorlag. Jedoch handelt es sich hierbei nicht um eine reine Beweislastumkehr, sondern lediglich um eine Beweiserleichterung in zeitlicher Hinsicht, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 02.06.2004, Az. VIII ZR 329/03, klarstellt.

Daneben existieren auch richterrechtliche Regeln der Beweislastumkehr, wie beispielsweise in den Fällen der Arzt- und der Produzentenhaftung, wo die Rechtsprechung von einer Beweislastumkehr ausgeht.

 

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wer macht welchen Anspruch geltend?
  • Wer hat welche Tatsachen vorgebracht bzw. bewiesen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Anwalt prüft, welche Partei die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen beweisen muss.
  • Der Anwalt prüft, ob gegebenenfalls eine Beweislastumkehr vorliegt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Der Anwalt legt dem Mandanten dar, ob er oder der Gegner die streiten Tatsachen beweisen muss.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Stellt der Anwalt fest, dass keine Beweislastumkehr vorliegt, sollte er dem Mandanten von einer Klage abraten, wenn dieser die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Anspruchs nicht beweisen kann.

Maßgebliche Urteile

In seiner Entscheidung vom 02.06.2004 stellt der BGH unter dem Az. VIII ZR 329/03 klar, dass § 476 BGB keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers darstellt. Vielmehr enthält diese Regelung lediglich eine Beweiserleichterung in zeitlicher Hinsicht.


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